Netanjahus Machtkalkül

Ein weiteres Mal zeigt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, was seine einzige Priorität ist: der eigene Machterhalt. Um Neuwahlen abzuwenden, muss er den extrem rechten Minister Itamar Ben-Gvir in die Regierung zurückholen. Denn wenn die Knesset bis zum Ende des Monats keinen Haushalt verabschieden kann, löst sich das Parlament automatisch auf. Dass Ben-Gvir dafür verlangt, das Aushungern von Zivilisten und die Bombardierung von Frauen und Kindern fortzuführen, hat er wochenlang unmissverständlich klargemacht. Eigentlich handelt es sich ohnehin lediglich um die Erfüllung eines Versprechens: Bereits zu Beginn der Waffenruhe Mitte Januar hatten Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich übereinstimmend erklärt, Netanjahu habe ihnen zugesagt, den Krieg nach Ende der ersten Phase der Waffenruhe wieder zu intensivieren.

Und tatsächlich: Kurz nachdem in der Nacht zu Dienstag über 400 Zivilisten bei israelischen Bombardements des Gazastreifens getötet worden waren, gab Ben-Gvir, in dessen Augen nur ein toter Araber ein guter Araber ist und dessen Parteifreund Amichai Elijahu im November 2023 gefordert hatte, eine Atombombe auf Gaza zu werfen, bekannt, seine Partei Otzma Jehudit wolle wieder Teil von Netanjahus Koalition werden. Teil eins der Mission erfüllt.

Freilich ist damit noch lange nicht Schluss: Wie die Angehörigen der noch verbliebenen israelischen Geiseln zu Recht anprangern, wird das Leben ihrer Liebsten aufs Spiel gesetzt. Das Kalkül: das sich derzeit bietende einzigartige Zeitfenster für die Umsetzung langgehegter Pläne für ein Großisrael, das keinesfalls nur Ben-Gvir und Smotrich fordern, zu nutzen. Denn sind die Geiseln erst einmal tot, muss auf Gaza keine Rücksicht mehr genommen werden. Die US-amerikanische und die israelische Regierung verhandeln bereits mit mehreren afrikanischen Ländern über die Aufnahme der zwei Millionen Bewohner der Küstenenklave nach ihrer Vertreibung.

Gut möglich, dass dort, wenn man nur noch ein bisschen drauflegt, auch noch Platz für einen Teil der Bevölkerung Syriens und Libanons ist – beides Länder, in denen Israel seine Besetzung fast täglich ausweitet. Wobei auch Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien von den Großisrael-Träumen betroffen wären. Wenn aber die Menschen ihre Länder gar nicht verlassen wollen, bleibt immer noch die Option, terroristische Kopfabschneiderbanden wie in Syrien zu installieren, die zwar ungestört Menschen abschlachten dürfen – sich dafür aber verpflichten, den israelischen Expansionsbestrebungen in keinem Fall etwas entgegenzusetzen.