Trump baut weiter ab

Der Feldzug des US-Präsidenten gegen staatliche Institutionen wird fortgesetzt. Am Donnerstag (Ortszeit) unterzeichnete Donald Trump ein Dekret, das die Schließung des US-Bildungsministeriums vorsieht. Bildungsministerin Linda McMahon soll demnach »im größtmöglichen Umfang, der angemessen und gesetzlich zulässig ist«, alle dafür notwendigen Schritte unternehmen. Die Zuständigkeit für das Bildungswesen solle an die Staaten und Kommunen zurückgegeben werden. Funktionen wie die Verwaltung von Studienkrediten, gewisse Stipendien und Hilfen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen sollen demnach beibehalten werden.

Die endgültige Auflösung des Ministeriums bedarf allerdings eines Gesetzes durch den Kongress, der das Ministerium 1979 geschaffen hat. Die Republikaner haben bereits angekündigt, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen zu wollen. Lehrergewerkschaften kündigten umgehend Klagen an. Schon im Wahlkampf hatte Trump versprochen, die Behörde zu schließen, weil sie von »Radikalen, Eiferern und Marxisten« überrannt worden sei – nicht so sehr, weil er die föderalen Strukturen stärken will. Diese Intention unterstellte McMahon aber auch bei Unterzeichnung des Dekrets: Trump wolle die Bundesstaaten ermächtigen, zu entscheiden, was das Beste für ihre Schulen sei. Bislang beaufsichtigt das Ministerium etwa 100.000 öffentliche und 34.000 private Schulen und stellt Zuschüsse bereit. In einer von Reuters und Ipsos aktuell durchgeführten Umfrage haben sich 65 Prozent der befragten US-Amerikaner gegen eine Schließung ausgesprochen.

Untätig bleibt das Ministerium aber bis zu seiner angestrebten Abwicklung nicht. Es ermittelt gegen Dutzende von Universitäten wegen angeblicher rassistischer Diskriminierung bei Zulassungen oder Stipendien. Im Rahmen der Regierungskampagne gegen Diversitätsprogramme steht hier das sogenannte PhD Project im Fokus, das schwarzen und hispanischen Studenten den Abschluss in Wirtschaftswissenschaften erleichtern soll. Und die Drohung eines möglichen Entzugs von Bundesmitteln hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Die meisten Institutionen hätten sich nach Angaben von AP zur Zusammenarbeit mit den Ermittlern bereit erklärt. Mutmaßlich auch unter dem Eindruck bereits zurückgehaltener Gelder, etwa wegen Antisemitismusvorwürfen.

Betroffen davon sind derzeit vor allem die Columbia University, die im vergangenen Jahr Schauplatz großer palästinasolidarischer Proteste war: 400 Millionen US-Dollar wurden bereits gestrichen, Trumps Regierung droht mit dem Streichen weiterer Milliarden, falls die Universität den an sie gerichteten Forderungen nicht nachkommt. Dazu gehört unter anderem, dass die New Yorker Universität Gesichtsmasken auf dem Campus verbietet, ihre Sicherheitsmitarbeiter Verhaftungen durchführen dürfen und die Definition der International Holocaust Remembrance Alliance übernommen wird, die bestimmte Kritik an Israel als Beispiele für Antisemitismus aufführt. Derweil muss der am 8. März festgenommene palästinensische Columbia-Student Mahmoud Khalil weiter in Haft bleiben. Ein Gericht vertagte die Anhörung des legal in den USA residierenden Aktivisten am Freitag auf den 8. April.

Insgesamt sind derzeit mehr als 100 Klagen gegen Maßnahmen von Trump und seiner Regierung bei Bundesgerichten anhängig. Dutzende Urteile wurden erlassen, um Dekrete wie die Beschneidung des automatischen Geburtsrechts, das Einfrieren von Bundesmitteln oder ein Verbot transgeschlechtlicher Truppen im Militär zu verhindern.