US-Waffenkäufe als Sicherheitsrisiko

Die Debatte über die Abhängigkeit europäischer Staaten von der US-Regierung bei einem Einsatz in den USA gekauften Kriegsgeräts weitet sich aus und hat am Wochenende Italien erreicht. Wie Verteidigungsminister Guido Crosetto am Sonnabend im Interview mit La Repubblica bestätigte, sind die Verhandlungen über die Nutzung des US-Satellitensystems Starlink durch italienische Staatsstellen und das Militär des Landes zum Stillstand gekommen. Ursache seien »Äußerungen von und über« Elon Musk, erklärte Crosetto. Musk, dem der Starlink-Mutterkonzern Space X gehört, hatte kürzlich gedroht, er könne die Ukraine und ihre Streitkräfte vom Zugang zu Starlink abschneiden. Dies ruft in Rom Sorgen hervor, man liefere sich mit einer Nutzung des Systems dem Wohlwollen Washingtons aus. Crosetto sagte, man wolle die aktuellen »Polemiken« aussitzen und dann entscheiden, was »nützlicher und sicherer« für Italien sei. Als etwaige Alternative gilt die Nutzung der Satelliteninfrastruktur des französischen Konzerns Eutelsat.

Auch die Debatte über den Kauf des US-Kampfjets F-35 durch Deutschland und weitere europäische Staaten dauerte am Wochenende an. Berichten zufolge sieht der Kaufvertrag, den die Bundesregierung geschlossen hat, nicht nur vor, dass die US-Regierung die Lieferung von Ersatzteilen genehmigen oder je nach Interessenlage auch verweigern darf. Die USA können sogar die Lieferung der Jets, die 2027 beginnen soll, verweigern, wenn sie dies wünschen – laut den Berichten entschädigungslos. Nicht zuletzt haben die USA sich von der Ampelkoalition in Berlin eine »Überwachung der Endverwendung« zusichern lassen, und zwar »sämtlicher« Nutzung, berichtete das Magazin Stern. Es kommt hinzu, dass sämtliche Daten der Bordcomputer in der Cloud von Amazon gespeichert werden müssen, also für US-Regierungsstellen prinzipiell zugänglich sind. Mit Blick darauf, dass Berlin ohne die Zustimmung einer potentiell feindlich gesinnten US-Regierung militärisch nur noch eingeschränkt handlungsfähig ist, nehmen nun die Forderungen nach einem Ausstieg aus dem Kauf der F-35 zu.