Kämpfe in Ukraine vor Gesprächen in Riad
Kiew. Russland und die Ukraine haben ihre wechselseitigen Angriffe am Wochenende mit unverminderter Härte fortgesetzt. In der Nacht zum Sonntag wurden in Kiew mindestens drei Menschen durch russische Drohnen und Raketen getötet. Moskau meldete umgekehrt ein Todesopfer durch ukrainischen Beschuss. Diesen Montag sollen in Saudi-Arabien Gespräche zwischen Abgesandten der Regierungen in Moskau und Washington beginnen, bei denen es um eine Aussetzung der Kämpfe geht. Diese Verhandlungen sollen dann zu einer alle Fronten umfassenden Feuerpause führen, die den Weg für einen dauerhaften Frieden bereiten soll. Obwohl Russland in Riad nur mit den USA verhandeln will, wird auch eine ukrainische Delegation anreisen. Die Agentur Bloomberg berichtete, die USA hielten ein Waffenstillstandsabkommen bis zum 20. April für realistisch. (Reuters/jW)
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Der US-Generalstabschef Mark Milley sagte im November 2022 auf einer Pressekonferenz: »Ein schneller militärischer Sieg der Ukraine sei nicht zu erwarten. Deshalb sei nun ein guter Zeitpunkt auf politischem Wege, eine Entscheidung zu suchen, durch Friedensverhandlungen.«
Trump hatte erkannt, der Ukraine-Krieg kostet nur Geld und Russland ist nicht zu besiegen. Deshalb seine Bemühungen, mit einem Rohstoffabkommen aus dieser Sackgasse rauszukommen.
Trump hat innenpolitisch mit seiner Forderung »Amerika zuerst!« genug Probleme. Er verspricht den Konzernen niedrige Steuern, niedrige Energiekosten, geringe Regulierungslast und freien Zugang zum besten und größten Markt der Welt. Allerdings nur unter der Bedienung, dass sie in den USA produzierten. Er beklagt, dass jahrelang die USA dem Diebstahl unserer Arbeitsplätze durch andere Länder zugesehen habe. Die US-Konzerne, wie General Electric und IBM, müssen wieder zurückkehren. Die deutschen Autokonzerne sollen US-amerikanische Autokonzerne werden. Damit entstehen gut bezahlte Arbeitsplätze und der soziale Frieden ist gewahrt.
Unsere Politiker gehen andere Wege. Sie erklären immer und immer wieder, dass Russland Deutschland bedroht! Russland hat 143,8 Mio Einwohner und die 27 EU-Staaten 449,2 Mio. Einwohner. Das heißt, im konventionellen Krieg hat Russland gegen die EU keine Chance. Ein Atomkrieg bedeutet das Ende der EU und damit auch Deutschland. Wenn ich mir die Vertreter des Wettrüstens Friedrich Merz (CDU) und Boris Pistorius (SPD) anschaue, dann läuft mir kalt den Rücken runter. Diese zwei haben nur einen Wehrdienst absolviert und spielen sich als Generäle auf. Das haben wir schon gehabt, als ein Gefreiter der Oberstee Befehlshaber war.
Es geht doch auch anderes, am 25. 09. 2001 hielt Putin eine Rede im Deutschen Bundestag, dabei war auch der Bundesrat anwesend. Für das Ende der Rede vermerkt das Wortprotokoll des Bundestags: »anhaltender Beifall – Die Abgeordneten erheben sich«! SPD-Politiker Matthias Platzeck meinte im Februar 2022 im Gespräch mit der taz, der Westen habe »Chancen und Möglichkeiten liegen lassen«, »2001 (…) waren die Türen offen. Wir werden später irgendwann rausfinden, warum diese Rede zwar beklatscht, aber in die Schublade gelegt wurde«.
Seit beginnt des Ukraine-Krieges hängt auf DNT Weimar das Transparent. »Diplomatie! Jetzt! Frieden«, das ist die Lösung und kein Wettrüsten. Deshalb müssen alle Frieden liebende Menschen am Ostermärschen teilnehmen!