Öffentlicher Dienst: Schlichtung beginnt
Berlin. Schlichter sollen ab diesem Montag den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen befrieden. Die Tarifverhandlungen für die rund zweieinhalb Millionen Beschäftigten wurden vergangenen Montag in dritter Runde für gescheitert erklärt. Die Schlichtungsvereinbarung sieht vor, dass spätestens nach sechs Tagen eine Einigungsempfehlung vorgelegt werden muss. Währenddessen herrscht Friedenspflicht. Der in Pattsituationen stimmberechtigte Schlichter auf Seite von Bund und Kommunen ist diesmal der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Die Gewerkschaften benannten den ehemaligen Bremer Finanzstaatsrat Henning Lühr (SPD). Er hatte die vor zwei Jahren ebenfalls gescheiterte Tarifrunde als seinerzeit stimmberechtigter Schlichter zu einem Einigungsvorschlag geführt. Der Schlichtungskommission gehören neben den beiden Schlichtern je zwölf Mitglieder der Konfliktparteien an. (AFP/jW)
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