Ost-Ministerpräsidenten: Bund muss Ostdeutschland stärken

Schwerin. Der Osten Deutschlands muss nach Ansicht der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer in einer neuen Bundesregierung personell angemessen vertreten sein. Der Beauftragte für Ostdeutschland müsse weiterhin mit Kabinettsrang ausgestattet sein, um die strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West sichtbar zu halten. Die Union will die Zahl der Regierungsbeauftragten reduzieren und auf den Ostbeauftragten verzichten, die SPD möchte an dem Amt festhalten. »Zudem erwarten wir, dass Bundesministerinnen und Bundesminister mit ostdeutschem Hintergrund berufen werden«, heißt es in einer siebenseitigen gemeinsamen Erklärung der Ost-Ministerpräsidenten vom Mittwoch. Diese Forderungen müssten in einem neuen Koalitionsvertrag berücksichtigt werden. Die Erklärung trägt den Titel »Die Zukunftsregion Ostdeutschland gemeinsam gestalten«. (dpa/jW)
links & bündig gegen rechte Bünde
Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.
Mehr aus: Inland
-
Antifaschistin muss ins Gefängnis
vom 20.03.2025 -
»Meine Entlassung war rechtswidrig«
vom 20.03.2025 -
Für Krieg und Kapital
vom 20.03.2025 -
Ein Christian nach dem anderen
vom 20.03.2025 -
Wegner in der Zange
vom 20.03.2025 -
Vonovias miese Geschäfte
vom 20.03.2025