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19.03.2025, 19:36:11 / Inland

Ost-Ministerpräsidenten: Bund muss Ostdeutschland stärken

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Soll bald abgewickelt sein: Carsten Schneider, Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland

Schwerin. Der Osten Deutschlands muss nach Ansicht der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer in einer neuen Bundesregierung personell angemessen vertreten sein. Der Beauftragte für Ostdeutschland müsse weiterhin mit Kabinettsrang ausgestattet sein, um die strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West sichtbar zu halten. Die Union will die Zahl der Regierungsbeauftragten reduzieren und auf den Ostbeauftragten verzichten, die SPD möchte an dem Amt festhalten. »Zudem erwarten wir, dass Bundesministerinnen und Bundesminister mit ostdeutschem Hintergrund berufen werden«, heißt es in einer siebenseitigen gemeinsamen Erklärung der Ost-Ministerpräsidenten vom Mittwoch. Diese Forderungen müssten in einem neuen Koalitionsvertrag berücksichtigt werden. Die Erklärung trägt den Titel »Die Zukunftsregion Ostdeutschland gemeinsam gestalten«. (dpa/jW)

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