Fragile Einigung mit Washington

In Venezuela sind am Montag morgen (Ortszeit) weitere 199 aus den USA abgeschobene Migranten eingetroffen. Nach Angaben von Venezuelas Innenminister Diosdado Cabello handelte es sich um den vierten Rückführungsflug im Rahmen eines Anfang des Jahres mit Washington vereinbarten Programms. Am Sonnabend hatten sich beide Länder auf dessen Fortsetzung geeinigt. Caracas hatte die Flüge am 8. März ausgesetzt, nachdem die USA dem Energiekonzern Chevron die Lizenz zum Export venezolanischen Öls entzogen hatten.

Die erneuten Rückführungen wurden trotz erhöhter Spannungen im Verhältnis beider Länder vereinbart. Präsident Nicolás Maduro hatte zuvor die Abschiebung von 238 Venezolanern in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador, das für unmenschliche Haftbedingungen bekannt ist, verurteilt. Er kritisierte, die Abgeschobenen würden wie Kriminelle behandelt, obwohl ihnen in den USA keine konkreten Straftaten zur Last gelegt werden. Die Behauptung Washingtons, sie gehörten der Bande »Tren de Aragua« an, wies Maduro zurück. Am Sonnabend appellierte er erneut an die USA, »die Verfolgung venezolanischer Staatsbürger zu beenden«.

Nach den Verhandlungen mit der US-Regierung am Sonnabend erklärte Parlamentspräsident Jorge Rodríguez, man habe sich darauf geeinigt, die Rückführung venezolanischer Migranten »unter Wahrung ihrer Würde und Menschenrechte ab Sonntag wiederaufzunehmen«. Nach einem ersten Flug im Februar erreichten schon am Sonntag zwei Maschinen der staatlichen Gesellschaft Conviasa mit Rückkehrern Venezuela. Alle Flüge sind Teil des Regierungsprogramms »Plan Vuelta a la Patria«, das die Rückkehr von Venezolanern aus verschiedenen Ländern erleichtern soll.

Rodríguez erklärte außerdem, dass seine Regierung »die besten Anwälte in El Salvador engagiert« habe, um die Freilassung der dort Inhaftierten zu erreichen. »Migration ist kein Verbrechen, und wir werden nicht ruhen, bis wir allen, die zurückkehren wollen, die Heimreise ermöglicht und unsere in El Salvador festgehaltenen Landsleute zurückgeholt haben«, sagte Rodríguez.