Schwarzes Meer im Blick

Die getrennten Gespräche zwischen den USA und den beiden Kriegsparteien in der Ukraine sind auch am Dienstag fortgesetzt worden. Am Montag hatten sich US-amerikanische und russische Vertreter in Riad schon mehr als zwölf Stunden lang getroffen. Von seiten der USA stand nach der rasch erfolgten russischen Zusage, keine weiteren Angriffe auf Ziele der ukrainischen Energiewirtschaft zu führen, auch ein zweites Ziel im Vordergrund: eine Waffenruhe zur See. Dienstag nachmittag wurde dann Vollzug gemeldet: Laut Reuters erklärten sich sowohl Russland als auch die Ukraine bereit, den beiden zunächst vorrangigen Verhandlungszielen zuzustimmen: Die wechselseitigen Angriffe auf die Energieinfrastruktur werden eingestellt, und auf dem Schwarzen Meer wird eine sichere Navigation gewährleistet. Laut dem Verteidigungsministerium in Kiew könnte ein Drittstaat über die Einhaltung entsprechender Regelungen wachen.

Ziel der Unterredungen über die Situation im Schwarzen Meer sei, so hatte der US-Sicherheitsberater Michael Waltz am Sonntag erklärt, dass beide Seiten den Handel wiederaufnehmen und erneut Getreide und Treibstoff liefern können. Interessant ist dabei der Akzent auf »beide Seiten«. Von Sanktionen gegen russische Exporte über den Seeweg war keine Rede mehr. An solchen Maßnahmen etwa gegen den russischen Düngemittelexport war 2023 das erste Schwarzmeerabkommen gescheitert. Russland hatte es im Herbst jenes Jahres aufgekündigt, nachdem die Ukraine erstmals die Krimbrücke angegriffen hatte. Auch die Ukraine war mit dem alten Abkommen nicht glücklich gewesen, weil es die Sicherheit der Schiffahrt nur für Transporte von Getreide und Lebensmitteln garantierte und beispielsweise Waffenlieferungen über die südukrainischen Häfen ausschloss – was nicht bedeutet, dass sie nicht vorgekommen wären. Jetzt erklärte ein Sprecher der ukrainischen Präsidialkanzlei, der Waffenstillstand zur See müsse auch die Infrastruktur der ukrainischen Häfen umfassen, also den russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf den Großraum Odessa, Mikolajiw und Cherson ein Ende setzen.

Zu dieser Form der Kriegführung war Russland übergegangen, nachdem seine Schwarzmeerflotte den Kampf um die Westhälfte des Schwarzen Meeres faktisch verloren hatte und sich angesichts der Gefahr ukrainischer Angriffe mit Seedrohnen des Typs »Neptun« nach schweren Verlusten außer Reichweite dieser Systeme hatte zurückziehen müssen, so dass die Krim als Flottenbasis praktisch ausgefallen ist. Erst in der vergangenen Woche hatte es wieder heftige russische Angriffe auf Odessa gegeben, bei denen auch im Hafen liegende Schiffe getroffen wurden. Ob die Schwarzmeerflotte nach einem eventuellen Waffenstillstand ihre Positionen auf der Krim wieder wird einnehmen können, ist ungewiss. Die Ukraine verfügt ja weiter über die entsprechenden Geschosse und könnte die Stützpunkte jederzeit ein weiteres Mal angreifen.

Parallel zu den Gesprächen in Riad hat der US-Sondergesandte Steve Witkoff mit einem ausgesprochen russlandfreundlichen Interview für Aufmerksamkeit gesorgt. Witkoff äußerte sich bereits am Freitag im Kanal des Trump-freundlichen Moderators Tucker Carlson. Seine Aussagen sind vor allem dadurch bemerkenswert, dass er in wesentlichen Punkten das russische »Narrativ« übernommen hat. So nannte er die vier von Russland beanspruchten Regionen der Südukraine – deren Namen er nicht vollständig aufzählen konnte, aber »Saporischschja« kommt einem Englischmuttersprachler halt nur schwer über die Zunge – »russischsprachig« und erkannte implizit die von Moskau nach der Besetzung veranstalteten Referenden für einen Anschluss der Regionen als Beleg für den politischen Willen der dortigen Bevölkerung an. Das ist ein vollständiger Bruch mit der in der Ukraine und von der Biden-Regierung gepflegten Sichtweise. Witkoff sagte auch, er halte Wladimir Putin für »einen guten Menschen« und gab sich »zu 100 Prozent überzeugt, dass Russland Europa nicht angreifen wird«.

Unabhängig von den Gesprächen in Riad hat Russland seine Angriffe auf Ziele im ukrainisch-russischen Grenzgebiet vorerst fortgesetzt. Zu Wochenbeginn gab es schwere Angriffe auf die an das Gebiet Kursk angrenzende ukrainische Regionalhauptstadt Sumi und mehrere grenznahe Dörfer auf ukrainischer Seite. Dort wurden nach Kiewer Angaben mindestens 88 Menschen verletzt. Die USA unterließen in ihrer Stellungnahme jede Kritik an Russland und erklärten lediglich, genau solche Angriffe seien der Grund für die Arbeit an einer Waffenruhe. Die Ukraine versucht offenbar trotz ihrer Niederlage im Gebiet Kursk jetzt im benachbarten russischen Bezirk Belgorod erneut eine Offensive. Nach übereinstimmenden Berichten beider Seiten hat sie aber nicht ansatzweise das Ausmaß des Angriffs auf Kursk im vergangenen Sommer.