Columbia University gibt klein bei

US-Präsident Donald Trump statuiert an der Columbia-Universität in New York ein Exempel. Unter dem Vorwand, Juden vor körperlichen Angriffen und emotionalen Belästigungen schützen zu wollen, wird die finanzielle Brechstange eingesetzt, um die Schulen, Universitäten und sonstigen Lehranstalten des Landes »auf Linie zu bringen«. Die Leitung der Columbia, repräsentiert durch die geschäftsführende Präsidentin Katrina Armstrong, hat am 21. März in einer schriftlichen Erklärung alle Forderungen der Trump-Regierung ohne Einschränkung akzeptiert. Kritiker, darunter viele jüdische Akademiker, Journalisten und Autoren, äußern ihre »Enttäuschung«, einige sprechen ganz hart von »Kapitulation«. Aber hätten Armstrong und ihre Kollegen eine machbare Alternative?

Hier ein ganz knapper Rückblick auf die Abfolge der Ereignisse. Am 30. Januar unterzeichnete Trump eine Anweisung über die »Bekämpfung des Antisemitismus«, die direkt an ein Dekret aus seiner ersten Amtszeit, die Executive Order 13899 vom 10. Dezember 2019, anknüpfte. Mehrere Ministerien und andere Behörden wurden beauftragt, innerhalb von 60 Tagen Berichte über Beschwerden und strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen die israelische Kriegführung im Gazastreifen zu liefern. Das Justizministerium wurde angewiesen, Maßnahmen zur »Verfolgung und Bestrafung von antijüdischem Rassismus an linksgerichteten, antiamerikanischen Colleges und Universitäten« zu unternehmen.

Ergänzend zu Trumps Anweisung vom 30. Januar gab das Justizministerium am 3. Februar die Bildung einer behördenübergreifenden Taskforce »zur Bekämpfung des Antisemitismus« bekannt, an der unter anderem auch das Erziehungsministerium und das Gesundheitsministerium beteiligt sind. Als erste Aufgabe der neuen Arbeitsgruppe wurde die »Überprüfung« der Bundeszuschüsse zur Finanzierung der Columbia genannt, deren Gesamthöhe mit mehr als fünf Milliarden Dollar angegeben wurde. Gesundheitsminister Robert F. Kennedy kommentierte, in den vergangenen Jahren hätten »Zensur und falsche Narrative einer woken Cancel Culture unsere großen Universitäten in Treibhäuser dieser tödlichen und ansteckenden Pestilenz verwandelt«.

Am 7. März teilten die Ministerien für Justiz, Gesundheit und Erziehung in einer gemeinsamen Presseerklärung mit, dass rund 400 Millionen US-Dollar an Zuschüssen und Forschungsaufträgen für die Columbia gestrichen seien. Diese Maßnahme sei zugleich »ein Hinweis an jede Schule und Universität, die Dollars aus der Bundeskasse erhält, dass diese Administration alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen wird, um jüdische Lernende zu schützen und den Antisemitismus auf dem Gelände der Lehranstalten zu beenden«. Am 11. März erhielten 60 höhere Lehranstalten eine gemeinsame Warnung mehrerer Regierungsbehörden vor »möglichen Durchsetzungsmaßnahmen«, falls sie nicht »jüdische Studierende auf dem Campus schützen« würden.

Am 13. März schickten die Leiter der beteiligten Bundesbehörden Armstrong einen Forderungskatalog. Dessen sofortige Erfüllung – als Deadline wurde der 20. März gesetzt – sei Voraussetzung für die Eröffnung einer »Unterhaltung über unmittelbare und langfristige Strukturreformen« der Universität. Als die Leitung der Columbia dann am 21. März die verlangte Erklärung abgab, verpflichte sie sich darin unter anderem zu »rigorosen und wirksamen Disziplinarmaßnahmen« gegen Verletzungen der Universitätsregeln; einem Verbot von Demonstrationen und anderen Protesten in Gebäuden und an Orten, in denen akademische Aktivitäten stattfinden; der Einstellung eines Sicherheitsdienstes mit zunächst 36 Mitarbeitern, die auf dem Gelände der Universität Personalien überprüfen und Festnahmen durchführen dürfen; zentralen Kontrollen politisch »sensibler« Arbeitsbereiche insbesondere zum Nahen Osten durch die Universitätsleitung statt durch die Fakultäten. Gewonnen hat Columbia dadurch nichts. Die Hochschule darf höchstens weitere Forderungen entgegennehmen.