Estnisches Parlament für Abschaffung des Wahlrechts für Russen ohne estnischen Pass

Tallinn. Das Parlament in Estland hat für einen Gesetzentwurf gestimmt, der Russen und andere Nicht-EU-Bürger in dem Land von Wahlen ausschließt. Die Abgeordneten nahmen am Mittwoch eine Verfassungsänderung an, durch die »in Estland lebenden Drittstaatsangehörigen das Wahlrecht bei Kommunalwahlen entzogen wird«, wie das Parlament mitteilte. Die »Reform« würde, wenn auch der Präsident sie absegnet, vor allem die 80.000 in dem Land lebenden russischen Staatsbürger betreffen. Menschen mit ständigem Wohnsitz in Estland können laut Verfassung aktuell an Kommunalwahlen teilnehmen, auch wenn sie nicht Esten sind, nicht jedoch an nationalen Wahlen. Neben den 80.000 Russen ohne estnischen Pass leben auch 60.000 Staatenlose in Estland.

Mehrere Politiker hatten zuvor einen Ausschluss von den Wahlen von in Estland lebenden Russen, Belarussen und Staatenlosen gefordert. Sowohl Estland wie auch Lettland haben eine bedeutende russischsprachige Minderheit. Die 101 estnischen Abgeordneten prüften zwei leicht unterschiedliche Versionen des Gesetzentwurfs. Eine sieht vor, Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen die Teilnahme an Kommunalwahlen ab sofort zu verbieten. Die zweite Version sieht vor, dass Staatenlose ein letztes Mal an der nächsten Wahl teilnehmen dürfen. Dies würde ihnen genügend Zeit geben, sich anschließend um die estnische Staatsbürgerschaft zu bemühen. Der Regierungschef Michal sowie die meisten Abgeordneten unterstützten die weniger restriktive Version. Das NATO-Mitglied Estland will außerdem die Rüstungsausgaben im nächsten Jahr auf fünf Prozent seine Bruttoinlandsprodukts anheben. (AFP/jW)