»Es wäre klüger, Gefahrenursachen zu vermeiden«

Die französische Regierung will in diesem Sommer »Überlebensratgeber« für den Kriegs- und Krisenfall an Haushalte verteilen. Wie kommt das an?

Die französische Regierung prahlt damit, im Jahr 2024 zum zweitgrößten Waffenexporteur der Welt geworden zu sein, will aber mit dem »Überlebenshandbuch« angeblich dazu beitragen, für die Bürger mit Kriegen verbundene Gefahren zu verringern. Ein Widerspruch! Wir von der »Bewegung für eine gewaltfreie Alternative«, MAN, setzen uns für den Aufbau gewaltfreier Zivilverteidigung ein. Es gilt, die Gesellschaft auf die Verteidigung der Demokratie vorzubereiten: gegen alle ihr drohenden Gefahren. Der Verteidigungsgeist des französischen Staates aber reduziert sich tendenziell auf militärische Verteidigung. In der Broschüre geht es auch um Umwelt- und Nuklearkatastrophen: Obwohl von Gerichten wegen Nichteinhaltung von Schutzpflichten verurteilt, setzt die Regierung auf Atomenergie. Statt ein »Überlebenshandbuch« auszuhändigen, wäre es klüger, Gefahrenursachen zu vermeiden. Ein Plan zur Stillegung der ältesten Atomkraftwerke wäre wirksamer als die Aufforderung an die Bevölkerung, in ihren Küchen Lebensmittelkonserven zu horten.

Was löst diese Empfehlung aus?

In Frankreich haben sich »Überlebensnetzwerke« entwickelt, die der extremen Rechten nahestehen. Zu befürchten ist, dass das Verteilen einer solchen Broschüre Rückzugsgefühle nährt, die nicht in Richtung einer solidarischen Emanzipation gehen.

Ist Kriegsangst in der Bevölkerung ein Thema?

Zur Broschüre gibt es derzeit noch keine Mobilisierung. In Frankreich kursiert aber nach der Machtübernahme von Donald Trump in den USA die Sorge, das internationale Gleichgewicht könne weiter destabilisiert werden. Was hinzukommt zu Umweltängsten, dem Aufstieg der extremen Rechten, dem neoliberalen Abbau öffentlicher Dienstleistungen usw. Wir fordern eine Umwelt- und Sozialpolitik, die gegen Krieg und die extreme Rechte kämpft.

Ist das Linksbündnis »Neue Volksfront« antimilitaristisch?

Ein großer Teil der Parteien des Zusammenschlusses »Neue Volksfront« von Linken und Ökologen hat keine klare Linie. La France insoumise etwa kritisiert heute die Militarisierung Europas, ist aber nicht grundsätzlich antimilitaristisch ausgerichtet. Viele Menschen zögern zwar, die Logik des Krieges zu akzeptieren. Mangelt es aber an Informationen über Alternativen zur Militarisierung, fällt es schwer, damit zu brechen. Die Regierung bereitet die Bevölkerung auf beispiellose Kürzungen vor, um Schulden zu tilgen, mit Einsparungen im Sozial-, Umwelt-, Gesundheits-, Bildungs- und Justizhaushalt usw. – will aber Milliarden Euro für die Militarisierung freigeben. Die Kriegspropaganda des Staates und der Mainstreammedien verwischt den Gegensatz. Wichtig ist es, nicht nur haushaltspolitische, sondern echte Alternativen zur kriegstreiberischen Politik zu entwickeln, um den Widerstand gegen die Militarisierung zu verankern. Der antimilitaristische Kampf muss mit den antikapitalistischen, sozialen, antirassistischen, feministischen, antikolonialen und ökologischen Kämpfen zusammengeführt werden. Diese verstärken sich gegenseitig.

Was unternimmt Ihre Bewegung konkret?

Die MAN hat eine Kampagne zur Reduzierung der Rüstungsausgaben gestartet und arbeitet daran, das Potential gewaltfreien Zivilschutzes bekannt zu machen. Kritische Protestbewegungen richten sich gegen die Rüstungsindustrien in Lyon, Grenoble, Nancy usw. Die Kampagne »Stoppt die Bewaffnung Israels – Frankreich« prangert Waffenverkäufe Frankreichs an den israelischen Staat an. Kürzlich wurde ein »Krieg gegen Krieg«-Kollektiv gegründet, das mehrere linke Jugendorganisationen vereint. Es liegt in der Verantwortung antimilitaristischer Bewegungen, aber auch der Medien, Argumenten gegen die Kriegslogik Gehör zu verschaffen.