»Apartheidstraße« genehmigt

Die Annexion der Westbank durch Israel schreitet voran. Am Sonnabend genehmigte das israelische Sicherheitskabinett den Bau einer separaten Umgehungsstraße nur für Palästinenser. Sie wird am israelisch besetzten Gebiet »East 1« oder kurz E1 vorbeiführen, das an das palästinensische Ostjerusalem grenzt. In der Zone liegt die 1975 völkerrechtswidrig errichtete jüdische Siedlung Maale Adumim mit ihren inzwischen 37.500 Bewohnern. Ziel ist, die Siedlung durch den Bau weiterer Wohnhäuser nach Jerusalem hineinwachsen zu lassen. Die Route 1, die direkt durch das Gebiet führt, dürfen Palästinenser nach dem Bau der Umgehung nicht mehr benutzen.

»Wir stärken weiterhin die Sicherheit der israelischen Bürger und entwickeln unsere Siedlungen«, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag. Die Trennung von Israelis und Palästinensern im Straßenverkehr werde die Staugefahr von Jerusalem nach Maale Adumim verringern und die Sicherheit der Siedlungen erhöhen, rechtfertigte Netanjahu laut Times of Israel den Bau. Die israelische Menschenrechtsgruppe Peace Now bezeichnete die geplante Umgehung am Sonntag auf ihrer Internetseite als »Apartheidstraße«. Sie sei ein »fataler Schlag« für die im E1-Gebiet noch verbliebenen palästinensischen Dörfer. »Diese Gemeinden werden vom Rest des Westjordanlands abgeschnitten und haben praktisch keinen Zugang für Autos«, so Peace Now. »Das könnte die faktische Vertreibung aller palästinensischen Gemeinden aus dem Gebiet bedeuten.«

In einem sind sich Gegner und Befürworter einig: Der Bau sei entscheidend für die israelische Annexion der Gegend. »Dies ist der erste Schritt, den wir in der Praxis sehen, dessen klares Ziel die Souveränität über ganz Judäa und Samaria ist«, zitierte die antiimperialistische Zeitschrift The Cradle Shai Alon, den Vorsitzenden des Siedlerrats der illegalen jüdischen Siedlung Beit El. »Nach vielen Jahren der Ungerechtigkeit ist es an der Zeit, dass alle E1-Gebiete mit umfangreicher jüdischer Bautätigkeit bebaut werden.«

Falls das gelingt, wäre es für die Palästinenser wohl der endgültige Tod aller Hoffnungen auf einen eigenen souveränen Staat. »Das Herz des zukünftigen palästinensischen Staates liegt geographisch, wirtschaftlich und kulturell in der Metropolregion zwischen Ramallah, Ostjerusalem und Bethlehem. Einer der wenigen potentiellen Entwicklungsräume, die dafür noch verbleiben, befindet sich östlich von Jerusalem in demselben Gebiet, in dem Israel die Siedlung E1 errichten und ein israelisches territoriales Kontinuum von Jerusalem nach Osten schaffen will, das das Westjordanland faktisch in zwei Hälften teilen würde«, beschrieb Peace Now die Folgen.

Der frühere Bürgermeister von Maale Adumim, Benny Kashriel, ein Mitglied der rechten Likud-Partei von Netanjahu, hatte sich jahrelang für die Umgehungsstraße stark gemacht, aber die USA hatten stets ihr Veto dagegen eingelegt. Eigentlich hätte Kashriel längst als Israels Botschafter im schönen Rom sitzen sollen, aber die italienische Regierung lehnte den eingefleischten Siedlerlobbyisten kategorisch ab. Im September 2024 bekam statt dessen Jonathan Peled den Job.

Mit dem erneuten Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus werden die Karten jetzt neu gemischt. »Trumps zweite Amtszeit ist eine einmalige Gelegenheit, die jüdischen Gemeinden zu stärken, insbesondere in Judäa und Samaria«, jubelte Guy Yifrach, der Nachfolger von Benny Kashriel als Bürgermeister von Maale Adumim, der Agentur Jewish News Syndicate zufolge nur einen Tag nach Trumps Amtseinführung am 21. Januar. »Er wird den Bau in der Region vorantreiben.« Der Bürgermeister kündigte an, das Gebiet »East One« in »Trump One« oder T1 umzubenennen – eine Geste, die dem eitlen US-Präsidenten gefallen dürfte.

Umgerechnet mindestens 84,3 Millionen Euro wird die Umgehungsstraße kosten. Besonders perfide: Für die Summe kommen die Palästinenser selbst auf. Das Geld stammt laut Times of Israel nämlich nicht aus dem israelischen Staatshaushalt. Es handelt sich vielmehr um Beträge, die von der israelischen Zivilverwaltung in der Westbank von den Palästinensern eingezogen werden.