Arbeiten und trotzdem Stütze

Arbeiten muss sich doch lohnen! Nicht für rund 37.000 Menschen im Freistaat Sachsen, die zusätzlich zur Lohnarbeit mit Bürgergeld aufstocken müssen. Rund die Hälfte von ihnen ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt, zumeist im Lebensmittel- oder Gastgewerbe, im Verkehrssektor, in der Logistik oder der Reinigung. Auch mehr als 2.000 Auszubildende müssen ihr Lehrgehalt aufstocken.

Im Vergleich zu 2015 hat sich die Zahl demnach zwar halbiert, stagniert aber seit ein paar Jahren. Das ergab eine Kleine Anfrage der Vorsitzenden und sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper. Bundesweit sind etwa 20 Prozent der Bürgergeldbezieher sogenannte Aufstocker, deren Erwerbseinkommen einfach nicht reicht, um den nötigsten Bedarf zu decken.

In den Ostbundesländern wird, das ist nicht neu, im Vergleich am wenigsten verdient. Laut der Bundesagentur für Arbeit liegt das mittlere monatliche Bruttogehalt (Median) bundesweit bei 3.796 Euro. In Sachsen dagegen bei 3.182 Euro. Im ostdeutschen Vergleich steht Sachsen sogar gut da. In den anderen »neuen Bundesländern« verdient man noch weniger. So die Zahlen der Bundesagentur von Juli des vergangenen Jahres. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ermittelte im November: Die durchschnittliche Lohndifferenz zwischen Ost und West bei Vollzeitbeschäftigten beträgt 19 Prozent beziehungsweise 838 Euro brutto im Monat.

Hinzu kommt eine ungewisse Zukunft. Gerade aus der Industrie und den verarbeitenden Gewerben kommen Alarmsignale, weil der Stellenabbau in diesen Bereichen schnell fortschreitet. Die Zahl der Industriebeschäftigten sank im vergangenen Jahr deutschlandweit um 120.000 Menschen, vor allem in kleinen und mittleren Betrieben, wie die Arbeitsagentur am Montag mitteilte. Doch auch die Großen machen sich Sorgen, wie zuletzt bei einem Aktionstag der IG Metall sichtbar wurde, wo in Leipzig Beschäftigte aus Chemnitz, Zwickau, Eisenhüttenstadt und Berlin demonstrierten. Boomen tut aktuell nur die Rüstungsindustrie.

»Arbeit darf nicht arm machen«, kommentierte Linkspolitikerin Schaper die Zahlen am Montag. »Sachsen darf kein Niedriglohnland mehr sein, dafür muss die Regierung Druck machen.« Laut Schaper brauche es dafür in erster Linie ein Vergabegesetz, das staatliche Aufträge an gute Löhne binde. Die Tarifbindung müsse erhöht werden, mehr Tarifverträge sollten für allgemeinverbindlich erklärt werden. Auch da sind Sachsen und der Osten allgemein laut dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung abgeschlagen. 2023 lag die Tarifbindung in Sachsen bei 43 Prozent und damit unter dem bundesweiten Durchschnitt von 49 Prozent, Tendenz sinkend. Arbeiter ohne Tarifbindung müssen zudem im Durchschnitt länger arbeiten.