Mehr Nützliche, weniger Unerwünschte

Mit ihrem Kampf gegen wehrlose Minderheiten und für die systematische Spaltung der Arbeiterklasse hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) viel erreicht. »Unser Ziel war es, die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften zu stärken und die irreguläre Migration wirksam zu begrenzen«, ließ sich Faeser am Dienstag zitieren. In der Bundespressekonferenz in Berlin hat die Hardlinerin die Bilanz der Bundesregierung zur Migrationspolitik präsentiert. Das Ergebnis: Mehr kapitalistisch verwertbares Menschenmaterial kam unter ihrer Ägide ins Land; an mehr Schutzsuchenden als zuvor hatte die Staatsmacht ein Exempel statuiert und sie außer Landes geschafft. »In beiden Bereichen sind wir stark vorangekommen«, sagte Faeser.

Bevor die Sozialdemokratin mit den Fragen der anwesenden Journalisten konfrontiert wurde, hielt sie mehrere Schautafeln in die Luft. Die darauf abgebildeten Balkendiagramme sollten das »stolze« Ergebnis von fast vier Jahren Regierungshandeln demonstrieren. So wurden laut Innenministerium (BMI) im Jahr 2024 rund 172.000 Visa »zu Erwerbszwecken« erteilt, demnach 77 Prozent mehr als im Jahr 2021 (circa 97.000). »Wer gute Qualifikationen, Erfahrungen und Potentiale mitbringt, kann jetzt wesentlich leichter in Deutschland arbeiten«, sagte Faeser. Im selben Zeitraum sei es gelungen, satte 248 Prozent mehr neue Teilnehmende an Integrationskursen in der BRD zu verzeichnen. Tatsächlich stieg die Zahl der Bundesregierung zufolge zuletzt von 2021 mit rund 104.000 auf rund 340.000 im Jahr 2022 an. Seither verharren die Zahlen auf diesem Niveau.

Wie zum Beweis, dass die SPD in Sachen Abschiebeoffensive der Union und den Forderungen der AfD in nichts nachsteht, brachte Faeser auch Zahlen zu sogenannten Rückführungen mit. Demnach erfolgten 55 Prozent mehr Abschiebungen im Jahr 2024 im Vergleich zu 2022. Im ersten Quartal 2025 sei die Zahl um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesteigert worden. Im Bereich »Irreguläre Migration« verorten die Angaben der Ministerin auch die registrierten Asylgesuche. Hier weist die Faeser zufriedenstellende Bilanz einen Rückgang der Anträge auf Schutz um 34 Prozent im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr aus. Die Behörden zählten demnach 35 Prozent weniger Asylanträge im ersten Quartal 2025 als im Vorjahreszeitraum.

Auf seiner Website nennt das BMI weitere Zahlen zur Regierungsbilanz: So sei die Zahl der Asylerstanträge im ersten Quartal 2025 sogar um über 50 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal 2023 zurückgegangen. Als »zugangsstärkste Staatsangehörigkeiten« werden dort die beiden vom westlichen Imperialismus mit Krieg überzogenen Länder Syrien und Afghanistan sowie der als Türsteher der EU agierende NATO-Staat Türkei genannt. Die SPD-Ministerin erwähnte lobend, dass Asylverfahren »beschleunigt und digitalisiert« worden seien. Auch sei das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) personell gestärkt worden. Allerdings dauerten die Asylverfahren 2024 länger: Die Wartezeit auf eine Entscheidung lag zuletzt im Schnitt bei 8,7 Monaten. Die Bearbeitung beim BAMF dauerte im vergangenen Jahr so lange wie seit 2017 nicht mehr. Damals vergingen von der Antragstellung bis zum Bescheid durchschnittlich 10,7 Monate.

Der Präsident des BAMF, Hans-Eckhard Sommer (CSU), sprach sich derweil vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD für die faktische Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl aus. Er hatte am Montag auf einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gefordert, Schutz künftig nur noch im Rahmen von staatlich festgesetzten Kontingenten zu gewähren.

Die flucht- und rechtspolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Clara Bünger, bezeichnete es als »Fehler«, dass Faeser »diesen von Seehofer eingesetzten Hardliner nicht schon bei ihrem Amtsantritt vom BAMF abgezogen hat«. Sommers Forderung »wäre geradezu ein zivilisatorischer Rückschritt und eine Bankrotterklärung für die Menschenrechte«.