Rekorddefizit bei Kommunen

Die Haushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände – ohne Stadtstaaten – wiesen 2024 mit 24,8 Milliarden Euro das höchste Defizit seit 1990 auf. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. 2023 hatte das Defizit 6,6 Milliarden Euro betragen. Die Ausgaben stiegen um 8,8 Prozent auf 362,7 Milliarden Euro. Bei den Einnahmen gab es dagegen nur ein Plus von 3,5 Prozent auf 338,5 Milliarden Euro.

Laut Statistik waren Treiber der Entwicklung vor allem die Sozialleistungen. Sie stiegen um 11,7 Prozent auf 84,5 Milliarden Euro. Grund seien vor allem Erhöhungen bei Bürgergeld und Sozialhilfe zum 1. Januar 2024. Die Personalausgaben waren um knapp neun Prozent höher und betrugen 88,1 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus Grundsteuer und Gewerbesteuer stiegen dagegen nur schwach, gleiches gilt für die kommunalen Anteile an Einkommens- und Umsatzsteuer. Unter dem Strich stand bei den Steuern nur ein Plus von 1,5 Prozent auf 132,1 Milliarden Euro. In den Vorjahren hatte es hier noch Zuwächse um jeweils 7,1 Prozent gegeben.

Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städtetages, Helmut Dedy, erklärte dazu: »Die Zahlen übersteigen unsere ohnehin schon schlimmen Erwartungen. Die Lage der kommunalen Haushalte ist katastrophal.« Das Defizit könne von den Kommunen nicht ansatzweise aus eigener Kraft aufgefangen werden. Es brauche weitreichende Reformen in der Finanzordnung von Bund, Ländern und Kommunen. Das gerade beschlossene Sondervermögen könne zwar einen Einbruch der kommunalen Investitionen verhindern, aber nicht die grundlegende Schieflage der Haushalte beseitigen.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, kommentierte das Desaster ähnlich. Um ein weiteres Erodieren zu verhindern, müsse auf Bundes- und Landesebene endlich ein Sinneswandel einsetzen: »Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch bezahlbar.« Es müsse zudem ein Ende haben, dass die Kommunen für meist auf Bundesebene beschlossene teure Standardanpassungen sowie Erweiterungen bestehender Aufgaben allein die Zeche zahlten. Angesichts der strukturellen Unterfinanzierung sei eine Erhöhung der gemeindlichen Anteile an den Gemeinschaftssteuern dringend geboten, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben könnten.