Konsumboykott gegen Erdoğan

Im Rahmen der seit mittlerweile zwei Wochen andauernden Proteste gegen die Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu boykottierten am Mittwoch zahlreiche Menschen in der Türkei jeglichen Konsum. Die Opposition hatte dazu aufgerufen, an diesem Tag alle Formen von Ausgaben einschließlich Einkäufen, Tankstellen- und Restaurantbesuchen zu vermeiden.

Die Initiative zu einer eintägigen Konsumpause nach dem muslimischen Zuckerfest ging auf Studentenverbände zurück, die bereits in den vergangenen Wochen mit Demonstrationen und Universitätsboykotten die Vorhut der Protestbewegung gegen İmamoğlus Absetzung und Inhaftierung gebildet hatten. Am Dienstag stellte sich auch Özgür Özel, der Vorsitzende von İmamoğlus kemalistisch-sozialdemokratischer Partei CHP, dahinter. »Ich fordere alle auf, ihre Macht als Verbraucher zu nutzen und sich an diesem Boykott zu beteiligen. Die Nation ist die wahre Eigentümerin des Staates«, erklärte der Vorsitzende der stärksten Oppositionspartei auf X und erinnerte daran, dass sich rund 300 Studenten aufgrund ihrer Beteiligung an der Protestbewegung in Haft befinden.

»Der Boykottaufruf wurde erhört: Einkaufszentren, Märkte, Cafés und Restaurants sind leer«, meldete die sozialistische Tageszeitung Evrensel am Mittwoch nachmittag auf ihrer Website und zeigte dazu Bilder von weitgehend menschenleeren Shoppingmalls und Einkaufsstraßen. In einigen CHP-Hochburgen wie dem Istanbuler Stadtteil Kadıköy ließen Ladenbesitzer ihre Geschäfte aus Solidarität geschlossen.

Wie viele Menschen sich tatsächlich landesweit dem Boykott anschlossen, ist nicht bekannt. Doch schon der Aufruf sorgte für Unruhe bei der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Handelsminister Ömer Bolat, der sich auf sozialen Medien demonstrativ mit vollen Tüten beim Einkauf abbilden ließ, sprach von »Sabotage an der Wirtschaft«. Innenminister Ali Yerlikaya warf der CHP vor, Unruhen stiften zu wollen, was »Israel mit Freude beobachte«. Ausgerechnet der frühere deutsche Fußballnationalspieler Mesut Özil, bekennender Anhänger der faschistischen »Grauen Wölfe« und seit kurzem im Vorstand der islamistischen Regierungspartei AKP, rief auf X zum Schutz des »gesellschaftlichen Zusammenhalts« gegen den Boykott auf.

Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul hat derweil gegen Unterstützer des Boykottaufrufs Ermittlungsverfahren wegen »Anstiftung zu Hass und Diskriminierung« sowie »Schürens von Feindseligkeiten in der Öffentlichkeit« eingeleitet. Die Rundfunk- und Fernsehaufsichtsbehörde drohte mit Strafmaßnahmen gegen Sender, die den Boykottaufruf verbreitet hatten.

Die CHP hatte bereits in der vergangenen Woche zum Boykott regierungsfreundlicher Unternehmen aufgerufen, darunter auch die deutschen Automobilhersteller Volkswagen und Audi, die in AKP-nahen Medien werben. Die Veröffentlichung einer Liste mit zu boykottierenden Firmennamen war allerdings gerichtlich verboten worden.