Stimmungsmache in Südwest

Neue alte Töne aus dem Süden: Der Chef des Landeskommandos Baden-Württemberg, Michael Giss, meldet sich wieder zu Wort. Der Offizier, der den Rang eines Kapitäns zur See bekleidet, hatte erst kürzlich mit seiner Forderung nach einem Mentalitätswechsel in der angeblich friedensverwöhnten deutschen Gesellschaft für Aufmerksamkeit gesorgt. Nun hat er die materielle Seite der Kriegsertüchtigung in den Blick genommen: Deutschlands Straßen und Brücken.

Sollte es zum großangelegten Aufmarsch der NATO-Heere gen Osten kommen, werde dieser »zu 99 Prozent durch Deutschland gehen. Deutschland ist Drehscheibe für den alliierten Aufmarsch, für den ganzen Nachschub, der nach Osten laufen muss«, sagte er der dpa am Freitag. Das ist für jeden, der sich einmal mit NATO-Plänen beschäftigt oder auch nur einen Blick auf die Europakarte geworfen hat, keine Neuigkeit. Das Bundesland Baden-Württemberg spielt laut Giss im geheimen »Operationsplan Deutschland«, der festlegt, wie Behörden, Militär und Privatwirtschaft im Kriegsfall zusammenarbeiten sollen, eine »gewichtige Rolle«. Giss nennt auch konkrete Zahlen: »Um eine wirkungsvolle Abschreckung gegen die russische Armee darzustellen, rechnen wir als Hausnummer mit 800.000 Soldaten in relativ wenigen Wochen – plus das gesamte Gerät, das dazugehört.« Damit diese Hunderttausenden problemlos über deutsche Autobahnen und Bundesstraßen rollen können, müssten diese »in einem Zustand sein, dass sie so eine Mehrbelastung an Verkehr auch aushalten«.

Bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK), die am 2. und 3. April in Nürnberg stattfand, erhoben die Minister konsequenterweise nicht nur Anspruch auf einen Großteil des »Sondervermögens Infrastruktur«, sondern auch auf Mittel aus dem »Sondervermögen Verteidigung«. Ein Beschluss der Konferenz zur »Bedeutung des Verkehrswesens für die Verteidigung« lautet: »Dem Verkehrs- und Transportwesen kommt dabei ein überragend hoher Stellenwert zu. Eine verlässliche Mittelausstattung für die zivile Verkehrsinfrastruktur ist unabdingbare Voraussetzung für eine belastbare Krisenresilienz sowie die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands.« Das bestätigt die Kritiker – etwa aus der Friedensbewegung oder dem BSW –, die bereits im März in der Debatte um die »Sondervermögen« prophezeit hatten, dass Investitionen in Verkehrswesen und Infrastruktur zumindest zum Teil letztlich auch der Kriegsvorbereitung dienen werden.

Kapitän Giss ist als Kommandeur des Landeskommandos zuständig für die »zivil-militärische Zusammenarbeit« mit der baden-württembergischen Landesregierung. Deren Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte am Freitag Regierungspräsidenten, Landräte, Oberbürgermeister sowie die Präsidenten von Landkreis-, Städte- und Gemeindetag eingeladen, um zu besprechen, wie die südwestliche Heimatfront kriegstüchtig gemacht werden kann. »Wir müssen uns so konkret wie seit Jahrzehnten nicht mehr auf den Ernstfall vorbereiten. Wir müssen uns verteidigungsfähig machen«, so der Minister, der selbst weder Wehr- noch Zivildienst geleistet hat, am Freitag in Stuttgart. Es sei heute »schmerzlich« zu bereuen, »dass nach dem Ende des Kalten Krieges viele Strukturen der militärischen und der zivilen Verteidigung abgebaut haben«. Vielerorts gebe es keine Sirenen und einsatzfähigen Bunker mehr. Diese Strukturen ließen sich nur schwer wieder aufbauen.

Strobl mahnte auch eine neue Form der Zusammenarbeit mit der Armee an. In den vergangenen Jahren habe die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe den zivilen Kräften geholfen, etwa während der »Coronakrise« oder bei Flutkatastrophen. »Jetzt rückt der umgekehrte Fall in den Fokus: die Unterstützung der Streitkräfte durch die zivile Seite.« Diese müsse darauf vorbereitet werden, »im Ernstfall die Menschen im Land bestmöglich zu schützen«. Heißt: Politiker beginnen den Krieg, Militärs führen den Krieg, und die Zivilisten dürfen dann die Toten aus den Trümmern bergen.