Überall Barrieren

Es ist eine kranke Welt. In dem aktuellen Krieg gegen Gaza wurden bereits mehr als 50.000 Palästinenser getötet. Und Deutschland liefert nicht weniger, sondern mehr Waffen an Israel, wie Mitte März bekannt wurde. Eine jordanische Wohltätigkeitsorganisation reist unterdessen durch Gaza und versorgt Kriegsverstümmelte mit Prothesen aus britischer Fertigung. Gemeinsam richten die BRD und Jordanien den dritten Weltbehindertenkongress (den Global Disability Summit, GDS) aus, auf dem die Erfolge des Projekts »Restoring Hope« gewürdigt werden. 415 Frauen, Männer und Kinder habe man bisher mit Prothesen versorgen können, erläuterte Edward Hall, der Koordinator der »Restoring Hope Society«, bei dem Kongress, der am Donnerstag abend in Berlin zu Ende ging. Die Zahl der Verstümmelten in Gaza wird derzeit auf circa 16.000 geschätzt.

Unter dem Motto »Leaving No One Behind« trafen sich mehr als 3.000 Menschen aus rund 100 Nationen, um über den Stand der Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu sprechen. Auch in Krisen und beim Wiederaufbau danach. Im Fokus der Konferenz stand das Ziel, die weltweite Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entwicklungspolitisch voranzubringen. Denn insgesamt – auch unabhängig von Krieg und Katastrophen – sieht die Situation schlecht aus. 16 Prozent der Weltbevölkerung, etwa 1,3 Milliarden Menschen, haben eine Behinderung. Auch in der »Entwicklungshilfe« sind sie nach wie vor unterrepräsentiert.

Die globale Finanzierungslücke allgemein für nachhaltige Entwicklung belaufe sich laut OECD auf vier Billionen US-Dollar. Das sei ein Anstieg von mehr als 50 Prozent gegenüber den Schätzungen vor der Pandemie. Bis 2030 werde die Lücke voraussichtlich auf 6,4 Billionen US-Dollar ansteigen, warnten mehrere Redner auf dem GDS. Die Schuldenlast vieler Entwicklungsländer wachse, die Ungleichheit verschärfe sich. Das Thema Behinderung bleibt in Finanzierungsdiskussionen weitgehend außen vor. In Deutschland wird erst seit gut einem Jahr überhaupt systematisch erfasst, wie viele Projekte vorrangig Behinderte und deren Organisationen zur Zielgruppe haben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann hervor. Demnach waren das im vergangenen Jahr vermutlich neun Prozent aller Projekte.

Mit der Amman-Berlin-Erklärung, die die teilnehmenden Regierungen und Organisationen auf dem GDS beschlossen haben, wollen sie den Anteil der Entwicklungshilfeprogramme, die Inklusion zum Ziel haben, auf 15 Prozent erhöhen. Angestrebt wird, dieses Ziel bis 2028 zu erreichen. Außerdem würden sich laut der Erklärung die unterzeichnenden Staaten darum bemühen, »dass alle ihre internationalen Entwicklungsprogramme Menschen mit Behinderungen einbeziehen und für sie zugänglich sind«.

Es handelt sich einmal mehr um Selbstverpflichtungen zu mehr Barrierefreiheit, echter Teilhabe und einer stärkeren Beteiligung der Behindertenorganisationen – auch auf internationaler Ebene. Selbstverpflichtungen, die spätestens im Krieg über Bord geworfen werden. Zum einen, »weil die sonstige Beteiligung nur symbolisch« ist, wie Henry Murillo Salazar, der Netzwerke für Behinderte koordiniert, sagte. Zum anderen, weil Kriege überhaupt losgebrochen werden. Aber darüber wurde auf dem Kongress nur indirekt gesprochen, etwa bei der Vorstellung der Kampagne »Education Cannot Wait«. Weltweit gebe es 234 Millionen Kinder ohne akzeptablen Zugang zu Bildung wegen Kriegen und Katastrophen. 23 Millionen davon hätten Behinderungen, so ihre Geschäftsführerin Yasmine Sherif: »Und der Anteil Verstümmelter wächst.«

Und selbst dort, wo kein Krieg ist, überwiegen in Sachen Teilhabe Stillstand bis Rückschritt. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einem internationalen Hub für barrierefreie Städte, den die Bundesregierung angestoßen habe. Ein Ziel, von dem auch die deutschen Städte noch meilenweit entfernt sind. Ein inklusives Bildungssystem? Hierzulande Fehlanzeige. Statt echter Inklusion am Arbeitsmarkt bleiben vielen nur Niedriglöhne in Behindertenwerkstätten. In Berlin steht die Möglichkeit von Behinderten, selbst Assistenten anzustellen, auf der Kippe, weil der Senat sich weigert, den von Verdi ausgehandelten Tarifvertrag gegenzufinanzieren. Barrierefreiheit bleibt in Deutschland freiwillig.