Frankreich: Bayrou hat Zweifel bei Le Pen-Urteil

Paris. Der französische Premierminister François Bayrou hat Zweifel an dem von einem Gericht gegen die rechte Spitzenpolitikerin Marine Le Pen verhängten Ausschluss von Wahlen geäußert. »Es ist wahr, dass es Fragen gibt«, sagte er am Dienstag im Parlament. Es müsse »gegen jede schwerwiegende Entscheidung in Strafsachen Berufung eingelegt werden können«. Le Pen war am Montag wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen worden. Teil der Strafe ist, dass die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf. Le Pen kann damit aller Voraussicht nach nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027, bei der ihr zuletzt Chancen auf einen Sieg bescheinigt wurden, kandidieren. Sie kündigte an, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen. Ein schnelles Ergebnis im Berufungsprozess gilt aber als unwahrscheinlich. Die vorläufige Vollstreckung einer solchen Strafe führe dazu, dass schwerwiegende Entscheidungen mit möglicherweise irreversiblen Folgen nicht anfechtbar seien, kritisierte Bayrou. Es sei Aufgabe des Parlaments, sich darüber Gedanken zu machen. (dpa/jW)