Kritik an der Militarisierung

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Baden-Württemberg reagierte am Montag nachmittag auf die Pläne einer Militarisierung der Innenpolitik wie sie der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl geäußert hat:

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Baden-Württemberg (DFG-VK BW) kritisiert die jüngsten Aussagen von Innenminister Thomas Strobl und Bundeswehr-Kommandeur Michael Giss scharf. Deren Aufrufe zur »Verteidigungsfähigkeit« und zur Unterstützung eines möglichen »Aufmarschs« von 800.000 Soldaten durch Deutschland markieren eine besorgniserregende Entwicklung hin zur aktiven Kriegsbereitschaft.

»Wenn Minister Strobl davon spricht, dass die zivile Seite ihre ›Hausaufgaben‹ machen müsse, dann klingt das wie ein Oberlehrer, der seine Schüler auf den Krieg vorbereitet«, sagt Jonas Fehrenbach, Geschäftsführer der DFG-VK BW. »Das ist kein Schutz der Bevölkerung – das ist das mentale Aufrüsten für den Ernstfall. Wer so spricht, macht Krieg wieder denkbar und damit wahrscheinlicher.«

Die DFG-VK warnt davor, zivile Strukturen und Infrastrukturen immer weiter in militärische Logiken einzubinden. Was als »Verteidigung« verkauft wird, fördert in Wahrheit eine Geisteshaltung, die Gewalt als legitimes Mittel der Politik rehabilitiert.

»Strobl und Giss bereiten nicht den Frieden vor – sie bereiten den Krieg vor. Und das gefährdet unsere Demokratie«, so Fehrenbach.

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Evelyn Schötz erklärte am Montag nachmittag zu den Plänen, Kriegsvorsorge in den Schulunterricht zu integrieren:

»Kinder brauchen Sicherheit, nicht Angstmache. Es ist richtig, Bevölkerungsschutz ernst zu nehmen und auch junge Menschen in Notsituationen nicht allein zu lassen. Aber wenn jetzt das Innenministerium und CDU-Politiker wie Roderich Kiesewetter fordern, den Schulunterricht mit Trainings für den Kriegsfall zu erweitern, dann geht das an der Realität an den Schulen vorbei – und erzeugt mehr Panik als Schutz. Schulen müssen alltagstauglich sein, nicht kriegstauglich.«

Die Linke warnt davor, Schulen zunehmend in sicherheitspolitische Logiken einzubinden. »Was wir brauchen, sind gut ausgestattete Schulen und echte Katastrophenschutzkonzepte, die im Alltag greifen – vom Brandschutz über Erste Hilfe bis hin zu psychologischer Betreuung. Denn dies sind Themen, die auch im ganz normalen Schulalltag immer wieder wichtig werden. Dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hier unterstützend tätig sein will, ist gut – aber die Verantwortung für kindgerechte Bildung darf nicht dem Sicherheitsapparat überlassen werden«, so Schötz.

Zudem kritisiert Die Linke den gesellschaftspolitischen Kontext, in dem diese Vorschläge stehen. »Wer den Schutz der Bevölkerung will, muss Friedenspolitik machen. Statt über die Rückkehr zur Wehrpflicht oder über neue Gesellschaftsdienste zu phantasieren, sollte die Bundesregierung lieber abrüsten und internationale Spannungen deeskalieren. Das wäre die beste Vorbereitung auf den Notfall – nämlich insofern, dass man ihn präventiv verhindert.«