Das Ende der Fahnenstange

Im laufenden Handelskrieg, den die Vereinigten Staaten in erster Linie der Volksrepublik China erklärt haben, zeichnet sich bisher auf keiner der beiden Seiten ein Nachgeben ab. Am Freitag konterte die Regierung in Beijing die jüngsten US-Zollaufschläge für chinesische Importware in Höhe von mittlerweile 145 Prozent. Ab Sonnabend werden auf Güter aus den Vereinigten Staaten Sonderabgaben in Höhe von 125 Prozent fällig.

Gleichzeitig kündigte die Zollkommission in Beijing an, die Aufschläge auf US-Waren nicht weiter zu erhöhen, man werde das »Zollzahlenspiel« der USA künftig ignorieren. Bei der derzeitigen Höhe der Zölle gebe es »keine Marktakzeptanz für US-Importe in China«. Weitere Zollerhöhungen ergäben ökonomisch keinen Sinn und gerieten zum »Witz in der Geschichte der Weltwirtschaft«. Alternative Maßnahmen allerdings könnten etwa Exportkontrollen für strategische Rohstoffe wie etwa seltene Erden sein.

Am Freitag äußerte sich erstmals Chinas Präsident Xi Jinping zum von den USA angezettelten handelspolitischen Weltkonflikt. Gelegentlich eines Treffens mit Spaniens Premierminister Pedro Sánchez in der chinesischen Hauptstadt sprach er am Freitag, ohne Trump beim Namen zu nennen, von »einseitigem Mobbing«. Er setzt auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. China und die EU sollten sich »gemeinsam gegen einseitige Schikanen wehren«. Das würde »ihre eigenen legitimen Rechte und Interessen schützen und internationale Fairness und Gerechtigkeit gewährleisten«, sagte Xi. Sánchez befand, Handelsspannungen dürften »das Wachstumspotential der Beziehungen« zwischen China und der EU nicht behindern, sagte zugleich aber auch, dass Spanien und Europa ein großes Handelsdefizit gegenüber China hätten. Das gelte es zu »korrigieren«.

Das Handelsblatt berichtete am Donnerstag, dass EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič bei seinem Besuch in Beijing Ende März mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao konkrete Vereinbarungen verabredet haben soll. Dabei sei es um Marktzugänge insbesondere bei Elektroautos gegangen. Ein möglicher Kompromiss sieht statt Strafzöllen auf chinesische E-Autos Mindestpreise vor. Nach den Vorstellungen der EU sollen Chinas Autohersteller in Europa nicht nur Montagewerke bauen, sondern ganze Industrieansiedlungen schaffen, schrieb das Düsseldorfer Wirtschaftsblatt.