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Aus: Ausgabe vom 26.04.2025, Seite 4 / Inland

Thüringer AfD scheitert vor Gericht

Weimar. Im Streit um die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im Thüringer Landtag ist die AfD vorerst gerichtlich gescheitert. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof lehnte am Freitag zwei gegen die Konstituierung der PKK gerichtete Eilanträge ab. Der Landtag hatte im April jeweils einen Abgeordneten von CDU und BSW sowie zwei Vertreter der Linkspartei zu Mitgliedern der PKK gewählt, die für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig ist. Die AfD-Kandidaten fielen durch. Die AfD sieht sich dadurch als stärkste Landtagsfraktion und Oppositionspartei in ihren Rechten verletzt.(AFP/jW)

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