Aus: Ausgabe vom 16.05.2006, Seite 2 / Inland
Mammutanhörung im Bundestag
Berlin. Von den Regierungsparteien
berufene Sachverständige halten die Föderalismusreform für
richtig, einige Gesetzesänderungen aber für falsch. Das
zeigte sich zu Beginn der siebentägigen Expertenanhörung
von Bundestag und Bundesrat. Zum Auftakt der Mammutveranstaltung mit
rund 100 Fachleuten kamen am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel und
SPD-Chef Kurt Beck in den Reichstag. Ungeachtet der Mahnungen, das
Gesamtpaket nicht durch Änderungswünsche zu gefährden,
forderte der Rechtswissenschaftler Hans Meyer von der
Humboldt-Universität Berlin: »Die Vorlage darf auf keinen
Fall ohne Korrekturen durchgehen.«
(AP/jW)
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