Statthalten in Sarajevo

Fällt der Begriff Kolonialismus, wird Europa oft als Unterdrücker gesehen. Das ist richtig. Doch auch europäische Länder und Regionen sind Betroffene des Kolonialismus – Irland, die am längsten bestehende Kolonie, gehört zum europäischen Kontinent. Und eines der jüngeren Ausbeutungsverhältnisse besteht auf dem Balkan. Dort wurde im Zuge der blutigen Zerschlagung des sozialistischen Jugoslawiens eine ganze Reihe von Staaten formell selbständig, doch unabhängig wurden sie damit noch lange nicht. Vielmehr unterliegen sie einer mal mehr, mal weniger starken Abhängigkeit von westlichen Staaten. Zu diesen Protektoraten bzw. Kolonien gehören Nordmazedonien, Montenegro, die serbische Provinz Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina (Bosna i Hercegovina, BiH). Letzteres steht dabei am stärksten unter der Kontrolle des Westens, wobei die Bundesrepublik die dominierende Kraft hinter der Fremdbestimmung ist.

Die bundesdeutschen Ansprüche auf den Balkan wurden im Juni 2018 vom damaligen Staatsminister für Europa, dem SPD-Politiker Michael Roth, gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung formuliert. »Der westliche Balkan ist mitnichten der Hinterhof Europas, sondern vielmehr der Innenhof des europäischen Hauses«, gab Roth zu Protokoll. Der Sozialdemokrat reiht sich damit in eine von Eroberungsphantasien getriebene deutsche Tradition ein. Ein früher Vertreter war Friedrich List, der im 19. Jahrhundert den Balkan zum »deutschen Hinterland« auserkoren hatte. Während Frankreich und Großbritannien ihre Kolonien in Übersee hätten, müsse Deutschland sich den Osten aneignen, so List. Der Balkan wurde immer wieder zum Ziel deutscher Besitzansprüche: mit der Reichsgründung, durch die Nazis und zuletzt im Zuge der Angliederung der DDR an die Bundesrepublik.

Die Zerschlagung Jugoslawiens fällt nicht zufällig in dieselbe Zeit, in der sich die BRD vergrößerte; von der damaligen Hauptstadt Bonn wurde die Zerstückelung des sozialistischen Landes durch die Anerkennung von separatistischen Bewegungen gezielt vorangetrieben. Mit den Kriegen in Bosnien (1992–1995) und im Kosovo bzw. der NATO-Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (1999) wurden staatliche Strukturen zerstört und durch dem Westen genehme ersetzt.

Kapital regiert

An dieser Stelle sei an den Begriff des Neokolonialismus erinnert, den der erste Präsident Ghanas, Kwame Nkrumah, prägte. In der Einleitung seines 1965 erschienenen Buchs »Neo-Colonialism: The Last Stage of Imperialism« heißt es: »Das Wesen des Neokolonialismus besteht darin, dass der Staat, der ihm unterworfen ist, theoretisch unabhängig ist und über alle äußeren Merkmale internationaler Souveränität verfügt. Doch in Wirklichkeit wird sein Wirtschaftssystem und damit auch seine politische Ordnung von außen gelenkt.«

Das gilt auch für BiH, wo auf verschiedenen Ebenen ein Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnis durch westliche Staaten zugunsten ihres Kapitals besteht. Ausgangspunkt ist die wirtschaftliche Ausbeutung des Landes, wobei vor allem die Bodenschätze begehrt sind. Geschürft wird unter anderem nach Braunkohle, Eisenerz, Bauxit, Kupfer, Mangan, Zink und Gold. Auch werden Vorkommen des für die E-Mobilität wichtigen Rohstoffs Lithium vermutet. Deutsche Firmen haben bereits ihre Ansprüche angemeldet. Der Reichtum an Mineralien ist indes ein Hindernis für eine eigenständige Entwicklung. So merkt die dem Bundeswirtschaftsministerium angegliederte Agentur Germany Trade and Invest (GTAI) auf ihrer Internetseite an: »Exportierende Unternehmen in Bosnien und Herzegowina hängen stark von der konjunkturellen Entwicklung und der Nachfrage in Europa ab.« Nutznießer ist vor allem westeuropäisches Kapital: »Das Westbalkanland wickelt rund zwei Drittel seines Warenaustausches mit der EU ab. Wichtigster Abnehmer ist Deutschland. Verarbeitete Metallprodukte machen rund ein Drittel der Gesamtexporte aus«, so GTAI.

Für gute Exportbedingungen sorgt die vollkommene Abhängigkeit bei der Geldpolitik. In BiH ist seit 1998 die Konvertible Mark (KM) offizielles Zahlungsmittel. War die KM vormals direkt eins zu eins an die Deutsche Mark gekoppelt, ist es nun der Euro. Das macht es für deutsche Unternehmen attraktiv, vor Ort zu produzieren – auch weil die Arbeiterschaft gut ausgebildet ist. »Rund 550 deutsche Firmen, meist aus der verarbeitenden Industrie, produzieren in Bosnien und Herzegowina«, weiß GTAI. »Für den Fertigungsstandort ›vor der Haustüre‹ entscheiden sich vor allem Automobilzulieferer.« Doch auch Lebensmittelproduzenten, Chemieunternehmen und Baustofffirmen haben Niederlassungen in dem Balkanland.

Dabei ist es nicht nur deutsches Kapital, das das Land für sich nutzt; auch österreichisches oder slowenisches sind aktiv. Zudem ist die ehemalige jugoslawische Republik wie die anderen Balkanländer ein Feld konkurrierender Interessen. Russland hat Anteile im Energiesektor, China investiert im Rahmen der »Belt and Road Initiative«, daneben betreibt die Türkei eine neoosmanische Politik, die wirtschaftliche und kulturelle Elemente verbindet, um sich Einfluss zu sichern. Außerdem ist arabisches Kapital in BiH präsent. Auch wenn China und Russland von der EU immer wieder vorgeworfen wird, sich auf dem Balkan einzumischen, sind die Strukturen seit den 1990er Jahren so gestaltet worden, dass vor allem westeuropäisches Kapital profitiert.

Gebirgsjäger macht Politik

Abgesichert wird diese Dominanz einerseits militärisch durch die Präsenz der EU-Mission »Eufor Althea«. Diese umfasst bis zu 1.100 Soldaten, darunter auch von der Bundeswehr. Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag erneut die deutsche Beteiligung an der EU-»Schutztruppe« verlängert. Neben der militärischen Absicherung gibt es eine politische Einflussnahme – etwa durch den Hohen Repräsentanten. Der Posten ist seit 2021 vakant, doch wurde von der EU und den USA der ehemalige deutsche Landwirtschaftsminister und CSU-Politiker Christian Schmidt nach Sarajevo geschickt. Eine Bestätigung durch den UN-Sicherheitsrat blieb bislang aus, denn Russland und China legten gegen den für seine cholerischen Ausfälle bekannten ehemaligen Gebirgsjäger ihr Veto ein.

Das Amt des Hohen Repräsentanten wurde im Zuge des Dayton-Abkommens geschaffen. Der Amtsträger verfügt durch die »Bonner Befugnisse« über weitreichenden Einfluss. Das heißt, er kann sich über Entscheidung von demokratischen Instanzen in BiH hinwegsetzen, gewählte Politiker entlassen sowie eigene Gesetze in Kraft setzen. Diese moderne Form des Statthalters ist zutiefst undemokratisch, spiegelt aber das koloniale Abhängigkeitsverhältnis wider, in dem sich das Land befindet. Mit weitreichenden Folgen. Als 2014 Tausende Menschen auf die Straße gingen, drohte der damalige Hohe Repräsentant, der Österreicher Valentin Inzko, notfalls mit der Armee gegen die Demonstranten vorzugehen.

Ökonomische Unterwerfung wird auch in BiH durch kulturelle Abwertung gerechtfertigt. Dazu liefert Schmidt immer wieder Beispiele, etwa 2022, als er eine Journalistin nach einer kritischen Frage zu möglichen Änderungen von Wahlgesetzen anschrie: »Unsinn, völliger Unsinn … Stellt Fragen, aber nehmen Sie hin, wie ich entscheide.« Im selben Jahr gab er dem Magazin Loyal, das dem Reservistenverband der Bundeswehr gehört, ein Interview, das tief blicken ließ. Dort bemängelte Schmidt etwa: »Man muss leider sagen, die politische Kultur in diesem Land ist oft unterirdisch«, ohne dabei sich selbst zu meinen. Vielmehr benutzte er ein klassisches koloniales Bild. Die Kolonisierten werden dabei als kulturell oder politisch unreif dargestellt, um die Beherrschung zu rechtfertigen. Dazu dient auch eine andere Schmidtsche Aussage: »Wenn in Bosnien jemand mit dem Feuer spielen will, dann findet er immer einen Grund zum Zündeln.«

Durch die unterstellte Verantwortungslosigkeit wird zugleich die militärische Präsenz des Westens gerechtfertigt. Und wie schon in der Vergangenheit versuchen die Kolonisatoren, ihre Ziele und Interessen mit Phrasen der scheinbaren Selbstlosigkeit und Aufopferung zu verstecken. Zurück bleibt ein vom Westen in der Abhängigkeit gehaltenes Land. Wer kann, verlässt es, denn jede Hoffnung zerbricht spätestens an der Macht des Statthalters Schmidt.