Das Frankfurter Landgericht hat den angehenden Haupt- und Realschullehrer Luca S. aus Mainz am Mittwoch zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt, unter anderem wegen Landfriedensbruchs. Er will in Revision gehen, Sie haben am...

Sie sind Lehrer an einer Gesamtschule in Frankfurt am Main. Nun wird Ihnen die Aufnahme ins Referendariat verweigert. Was ist der Grund? Mir wird vorgeworfen, auf einer Demo Polizisten angegriffen zu haben. Ich sei deshalb ungeeignet, den L...

Der Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote erinnerte am Montag an das »Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums«, das vor knapp 90 Jahren, am 7. April 1933, in Kraft getreten war: Am 7. April 1933 erließen die ...

Knapp drei Monate war es verdächtig still um die berüchtigten Gesetzespläne. Intern leitete Innenminister Michael Stübgen (CDU) in Potsdam den Landtagsparteien und »Verfahrensbeteiligten« am 24. Januar 2022, vier Tage vor dem 50. Jahrestag ...

In einer Erklärung der DKP zum 50. Jahrestag des »Radikalenerlasses« heißt es:Vor 50 Jahren begründete der sogenannte Radikalenerlass die Praxis der Berufsverbote. (…) Der Beschluss richtete sich fast ausschließlich gegen Linke und traf vor...

In der kommenden Woche erscheint das Dezember-Heft der Zeitschrift Z – Marxistische Erneuerung. Wir veröffentlichen daraus leicht gekürzt den Beitrag von Dominik Feldmann zu »Extremismustheorie« und »antiextremistischer« Praxis in der Bunde...

»Berufsverbote« hat es in der Bundesrepublik nach offizieller Lesart nie gegeben. Doch auch wer frühere Berufsverbote nicht leugnet, sitzt nicht selten der gängigen Meinung auf: Berufsverbote aus politischen Gründen gehören der Vergangenhei...

Klaus Lipps, Sprecher »Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass« und des »Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte« teilte in einer Presseerklärung mit: Zurzeit wir...

Am 28. Januar 1972 beschlossen der damalige Bundeskanzler Willy »Mehr Demokratie wagen« Brandt (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder den sogenannten Radikalenerlass. Mitten in der »Entspannung« der Beziehungen zu den sozialistischen ...

In der kommenden Woche erscheint im Kölner Papyrossa-Verlag der von der Heinz-Jung-Stiftung herausgegebene Band »Wer ist denn hier der Verfassungsfeind! Radikalenerlass, Berufsverbote und was von ihnen geblieben ist«. Wir veröffentlichen da...

Die »Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass« aus Baden-Württemberg teilte am Montag mit: »Braunes Band in Karlsruhe« titelte die Süddeutsche Zeitung am 4. Juli 2019 über die Historikeruntersuchung zum Wirken ehemaliger Nazis in der Bundes...

Der Historiker kann erst wetten, wenn er weiß, welches Pferd gewonnen hat. Eric Hobsbawm Ich habe aufs richtige Pferd gesetzt, aber es hat nicht gewonnen. Gerhard Gundermann Noch nicht. Unbekannter Autor Ei und Henne Alle Parteien sind Erge...

Am 1. September 1966, zehn Jahre nach dem KPD-Verbot, legte der Generalbundesanwalt seine Anklageschrift gegen Karl Weber vor. Der Vorwurf lautete, Weber habe »als Rädelsführer« den organisatorischen Zusammenhalt der KPD aufrechterhalten un...

Ihre Gruppe fordert die Aufarbeitung der Berufsverbote in Baden-Württemberg, die im Rahmen des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 verhängt wurden. Sie haben dafür eine Kampagne gestartet. Was erwarten Sie? Wir erwarten, dass die grün-ro...

Das dunkle Kapitel der Kommunistenverfolgung in der BRD ist noch immer nicht abgeschlossen. Während etablierte Politik und Medien heutzutage mittels »Extremismusdoktrin« versuchen, Neonazis und ihre entschiedensten Gegner – nämlich An...

»Also, hier ist Ihre Akte« Befragung eines Lehramtskandidaten im Rahmen eines Anhörungsverfahren durch einen Herrn aus Bonn ohne falschen Bart und in Anwesenheit eines Regierungsdirektors, SPD. Solo des Herrn aus Bonn: Bitte, um es gleic...

Aus dem Aufruf »40 Jahre Berufsverbot – Betroffene fordern: endlich Aufarbeitung und Rehabilitierung!«: (…) Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus werden wesentliche demokratische Rechte eingeschränkt. Die in den let...

Aus der Erklärung der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (www.vdj.de) zum 40. Jahrestag der Berufsverbote: An diesen 28. Januar 1972 wird offiziell nicht erinnert, denn er bezeichnet einen Tiefpunkt in der jungen demokrati...

Es wird wohl ein eher stilles Jubiläum werden: Am 28. Januar 1972 legten Bundeskanzler Willy Brandt und die Ministerpräsidenten dar, daß der Staat feststellen durfte, wer sein Feind sei und deshalb nicht sein Diener werden könne. Das war ni...

Die vom Berufsverbot betroffenen Beamten in den 70er und 80er Jahren der BRD waren in einer Hinsicht privilegiert: Ihnen wurde mitgeteilt, daß es gegen ihre Einstellung oder ihren Verbleib im Beamtenapparat von seiten des Verfassungsschutze...

Der Kölner Schriftsteller Erasmus Schöfer hat in seinem vierbändigen Romanzyklus »Die Kinder des Sisyfos« (Dittrich Verlag Berlin) die deutsche und europäische Geschichte zwischen 1968 und 1989 literarisch verdichtet, insbesondere die Kämpf...

Die »Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst«, die unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) am 28. Januar 1972 von den Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen und als »Radikalenerlaß«...

Silvia Gingold lebt in Kassel. Sie ist Tochter der Widerstandskämpfer Ettie und Peter Gingold. 1975 erhielt sie wegen Mitgliedschaft in der DKP Berufsverbot. 1976 kam es zur Wiedereinstellung als Angestellte aufgrund starken öffentlichen Dr...

Der antifaschistische Lehrer Michael Csaszkóczy hatte von 2003 bis 2007 Berufsverbot Vor fast 40 Jahren hat die Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz vom damaligen Bundeskanzler Willy Brandt den »Radikalenerlaß« beschlossen, um angebli...

Michael Csaszkóczy hat viele Jahre um seine Rechte gekämpft – und am Ende auf ganzer Linie gewonnen. Am Dienstag entschied das Landgericht Karlsruhe, daß das Land Baden-Württemberg wegen der um Jahre verspäteten Einstellung des Realsc...

Die Denunziation linker Geschichte geht hierzulande anläßlich des 68er-Jubiläums in die nächste Runde. Als sich der »Deutsche Herbst« im vergangenen Frühjahr jährte, betraten schon einige ehemals linke, nun reuige »Sünder« (die dem Herren b...

Berufsverbote, Radikalenerlaß, Ministerpräsidentenbeschluß – Begriffe, mit denen heute viele Jüngere nichts anfangen können; Ältere hingegen wollen häufig nicht mehr erinnert werden. Die politischen Verantwortlichen aus den siebziger Jahre ...

Etwas ratlos halte ich die Presseerklärung, die nach Abschluß der Konferenz über Berufsverbote vom 9./10. Februar in Hamburg verbreitet wurde, in der Hand. Ich lese, daß man »die Geschichte der Berufsverbote und der Repressionen im ›...

Der amtierende Kanzler der Bundesrepublik ist nicht nur ein herausragender Kenner exquisiter Weine und Zigarren, Trendsetter in Sachen Herrenmode und ausgewiesener Autofan, er ist auch Jurist. Als solcher hat er, als er in seinen Sturm- und...