Es ist nur noch ein schlechter Scherz, daß sich der Inlandsgeheimdienst nach wie vor »Verfassungsschutz« nennen darf.
Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion des Bundestages, am Freitag in einer Presseerklärung
»Es wäre aber grotesk, wenn ausgerechnet der Fall des NSU dazu führte, den Verfassungsschutz abschaffen zu wollen. … Blauäugig wäre es schließlich zu glauben, daß diese Behörden ohne V-Leute werden auskommen können.«
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Donnerstag zur Debatte um den Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Neonazi-Terrorgruppe »NSU«
Der Verfassungsschutz steht zur Disposition – grundsätzlich. Es sind eben keine Verschwörungstheoretiker, die beklagen, bei der Aufklärung des Skandals um den NSU behindert zu werden, sondern angesehene und moderate Politiker wie beispielsweise Sebastian Edathy.
Kommentar von tagesschau.de am Mittwoch
Wenn die Strompreise steigen, ist nicht der Atomausstieg der Sündenbock, sondern Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der die Energieeffizienz blockiert.
Greenpeace-Experte Niklas Schinerl am Dienstag bei der Vorstellung einer DIW-Studie über die Kosten des Atomausstiegs
Wir dürfen den Reformwillen unserer Partner nicht unterfordern.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag im ARD-Morgenmagazin zur Begründung, warum die BRD weiterhin auf rigides Sparen der EU-Staaten besteht
Galt die Aktenschredderei im Verfassungsschutz als das kleinere Übel? Wenn ja, was wäre dann das größere? Offenbar der Inhalt der Akten.
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Petra Pau am Sonntag in einer Presseerklärung zur Vernichtung von Verfassungsschutz-Akten zur Neonazimordserie
Bisher haben wir nie rote Linien überschritten, weil immer dann, wenn die rote Linie erreicht war, sie weiter verschoben wurde.
Gerd Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenauschußes, am Freitag im Deutschlandfunk zu den Brüsseler Beschlüssen der EU
Frankreich hat den Euro mit der Brechstange in Europa durchgesetzt und den Schlamassel zu verantworten, den wir heute haben. Die französische Politik ist auf der ganzen Linie gescheitert.
Der Ökonom Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, in Focus Online
Würden wir eine vollkommene Informationstransparenz herstellen, würden unsere politischen, Moral- und Rechtssysteme zusammenbrechen.
Piraten-Chef Bernd Schlömer, Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium, in der Stuttgarter Zeitung
Dem Vernehmen nach hatte nicht nur die Polizei in Hamburg einen Hellseher engagiert, sondern auch Kölner Ermittler. (…) Ich stelle daher fest: Die Ermittlungen gingen offenbar tatsächlich in alle Richtungen, selbst ins Jenseits.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau zu den Ermittlungen gegen die neofaschistische Terrorgruppe NSU
Der Papst, als er noch Kardinal Ratzinger hieß, hat mir dazu gesagt: Herr Gauweiler, der Kommunismus war der leichtere Gegner.
Der CSU-Politiker Peter Gauweiler in Focus über die Gefahren des »hochkollektivistischen Shareholder-Value-Kapitalismus«
Man kann den Eindruck bekommen, daß der damalige Ministerpräsident da an den Fäden eines Investmentbankers hing.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu dem Kauf der EnBW-Aktien durch seinen Vorgänger Stefan Mappus, am Wochenende auf einem Landesparteitag in Heilbronn
Ich habe mir gewünscht, daß es kein nordkoreanisches Ergebnis gibt. Im Lande Erich Honeckers sollte man nicht nach Einstimmigkeit streben.
RBB-Intendantin Dagmar Reim nach ihrer Wiederwahl gegenüber Journalisten
Ich gehöre leider nicht zu diesem erlauchten Kreis. Ich weiß nämlich nur das, was ich aus der Presse erfahre.
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Stinner, im Deutschlandfunk über das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien
