+++ An der deutschen Küche soll die Welt genesen: Zum Diner beim Auftakt des NATO-Gipfels in Baden-Baden  +++

Im Krisenjahr 1929 schrieb Bertolt Brecht für das Festival »Deutsche Kammermusik Baden-Baden« sein »Badener Lehrstück vom Einverständnis«. Wie einige von Brechts Lehrstücken ist auch dieses in bezug auf ein anderes geschrieben. Im »Flug der Lindberghs« wird die Ozeanüberquerung durch Charles Lindbergh als heroische Pioniertat des Einzelnen dargestellt. Im »Badener Lehrstück« wird das Ausscheren eines Piloten aus seinem Kollektiv als reaktionärer Individualismus vorgeführt. Liest man beide Stücke zusammen, ergibt sich gegenüber der losgelösten Lektüre eine fruchtbare Synthese.
Die NATO hat zu ihrem 60. Geburtstag geschafft, was sonst nur Karfreitag, Allerheiligen, Buß- und Bettag, Totensonntag, Volkstrauertag, Heiligabend und Erster Weihnachtstag zusammen schaffen: Das berühmte Kurhaus Casino Baden-Baden bleibt für eine ganze Woche geschlossen. Hier treffen sich morgen abend die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer samt Anhang zu einem repräsentativen Diner, dem Auftakt des NATO-Gipfels.
Was die 16köpfige Küchenbrigade des Kurhauses, die verstärkt wird durch ein Team um Sternekoch Martin Herrmann, auf den Tisch bringen wird, ist allerdings nicht bekannt. Sämtliches Personal wurde zu strengstem Stillschweigen verpflichtet.  Die Baden-Badener Winzergenossenschaft hat eigens für die Geburtstagsparty 4 000 Flaschen weißen Riesling Kabinett und roten Spätburgunder mit einem NATO-Etikett ausgestattet.
Deutschland, das nach seinem zweiten großen Anlauf auf die Weltherrschaft seine Großmachtambitionen vorübergehend kleinhalten mußte, konnte in Jugoslawien (1999) und Afghanistan (2001) unter NATO-Etikett wieder offiziell ins Kriegsgeschäft einsteigen. Daran soll angeknüpft werden, und darüber gilt es also in Baden-Baden und am nächsten Tag in Strasbourg zu reden. Damit das ungestört vonstatten gehen kann, werden mit deutscher Akribie alle Register der präventiven Aufstandsbekämpfung gezogen.
Landespolizeichef Erwin Hetger kündigte bereits im Vorfeld an, eventuelle schwarze Blöcke »verarbeiten« zu wollen sowie »Selektionen« auf der Rheinbrücke durchzuführen. Die Demonstranten forderte er hingegen auf, »verbal abzurüsten«.
Das Konzept in Baden-Baden sieht die Einrichtung von fünf Sicherheitszonen vor. In der roten Zone ist so ziemlich niemand erlaubt, der nicht wenigstens einen Krieg vom Zaun gebrochen hat. In der gelben wird den direkten Anwohnern nicht völlig untersagt zu existieren. Allerdings nur bei geschlossenen Fenstern.
Insgesamt werden am Wochenende rund 15000 Polizisten und 600 Soldaten auf der deutschen Rheinseite im Dienst sein, also etwa so viele, wie Demonstranten erwartet werden. Wie schon beim G8-Gipfel in Rostock donnern sie in Hubschraubern oder AWACS-Aufklärungsflugzeugen über die Protestcamps und sprechen so wenig verhaltene Kriegserklärungen nach innen aus. Erste »Schockgranaten«, begleitet von Tränengas, sind in der Nacht zu Mittwoch bereits auf ein Camp gefeuert worden.
Baden-Badens Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner (CDU) erklärte: »Wir wollen ein positives Bild nach außen abgeben.« Das offizielle Logo zum NATO-Gipfel führt nur Strasbourg und Kehl auf. Der Hinweis auf Baden-Baden fehlt. Das stachelt den PR-Neid des Stadthäuptlings an.
Kehl war wegen seiner Lage direkt am Rheinufer symbolisch überlegen, auch wenn es nicht einmal ein adäquates Restaurant zu bieten hat. Nur so kam überhaupt der Ort ins Spiel, der sich 1931 in Abgrenzung zu seinen Namensvettern Baden in Österreich und der Schweiz, den Region und Stadt synthetisierenden Doppelnamen gab. Das knapp 55000 Einwohner zählende Baden-Baden trägt sich gegenwärtig mit dem Vorhaben, eine Straße nach einem ihrer prominentesten Söhne zu benennen – dem Minipli-Barden Tony Marshall.
Heiner Müller sagte einmal sehr zutreffend, eine richtige deutsche Stadt könne eigentlich nur eine Kleinstadt sein. So gerät morgen abend in Baden-Baden auch symbolisch zur Synthese, losgelöst voneinander betrachtet, weniger als die halbe Wahrheit ist: mit dem detailwütig überwachten Auftakt zum NATO-Gipfel in der Provinz kommt Deutschland zu sich selbst. Kleinlichkeit und Größenwahn sind zwei unbedingte Zutaten einer Küche, an der die Welt noch zu genießen haben wird.

Der am Abend des 1. April auf dem Weg nach Strasbourg an der Grenze von der Polizei festgehaltene Bus von Berliner NATO-Gegnern (organisiert vom Hochschulverband DIE LINKE.SDS) konnte nicht mit allen 45 Insassen die Fahrt fortsetzen.
Nach gründlichen Durchsuchungen von Personen und Gepäck siebten die Beamten elf Personen zu polizeilichen Befragungen aus. Sechs von ihnen wurde Ausreiseverbot erteilt. Die Betroffenen mußten zu ihrer Überraschung erfahren, daß sie sich in einer »Datenbank Gewalttäter links« befänden.
Zur Außerkraftsetzung von Bürgerrechten reichten demnach Jahre zurückliegende eingestellte Verfahren zu Bagatellvorwürfen wie Vermummung während einer Demonstration oder ein sogenannter Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
Sie sind damit nicht allein: Im Vorfeld des NATO-Gipfels sind nach Angaben von Juristen des »anwaltlichen Notdienstes« mindestens 40 linke Aktivisten von der Polizei an der Reise nach Strasbourg gehindert worden.

+++ Mit einem Kulturprogramm wurde am Mittwoch abend die Eröffnung des »No NATO-Camps« gefeiert. Tod eines Demonstranten in London löst Betroffenheit aus +++

Es ist Mittwoch abend im Anti-NATO-Camp in Strasbourg: Mit Hunderten anderer Menschen taste ich mich durch stockfinstere Waldwege. Taschenlampe? Leider vergessen. Den meisten hier scheint es ähnlich zu gehen. Irgendwie gelangen doch alle heil ans Ziel, das »Kulturfeld« des Camps.

Bei den Anti-G8-Protestcamps vor zwei Jahren kam es immer wieder zu Konflikten zwischen denen, die ihre Ruhe wollten und den Freunden lauter Musik. Deshalb haben die Organisatoren des Zeltlagers in Strasbourg nach einer Lösung für alle gesucht. Wer sich am Lagerfeuer wärmen möchte, bleibt im Camp; wer sich lieber warm tanzen möchte, muß zunächst etwa zehn Minuten durch die Natur tappern. Das »Kulturfeld« liegt inmitten ländlicher Idylle, umgeben von hohen Bäumen steht eine Bühne. Daneben sind ein paar Verkaufsstände aufgebaut. Das »Sink NATO 2009«-Shirt gibt’s für zwölf; einen dreiviertel Liter Bier für zwei Euro fünfzig. Und natürlich – immerhin sind wir in Frankreich – wird auch Wein ausgeschenkt.

So bunt und international wie das Publikum ist auch das Programm auf der Bühne. Paul der Geigerzähler ruft zum Straßenkampf auf; die Gruppe Hip Hop from Paris gleich zur Revolution. Die Stimmung ist ausgelassen. Auf Deutsch, Französisch und Englisch werden Slogans gegen Krieg und Kapitalismus gerufen. Wer nicht mehr tanzen kann, lümmelt auf einem der Strohballen oder sucht sich durch die Dunkelheit den Weg zurück zum Camp. Das junge Welt-Team hält bis kurz nach Mitternacht durch, dann müssen wir zurück ins Quartier. Nachdem unser Fahrzeug sämtliche Polizeiposten unbelästigt passieren konnte, sinken wir erschöpft, aber zufrieden in die Betten.

Im Camp ist die Nacht noch kürzer. Gegen drei Uhr morgens trifft die Nachricht vom Tod eines Demonstranten aus London ein. Dort hatten am Tag Tausende während des G-20-Gipfels im Bankenviertel protestiert. Die Campbewohner werden mit Megaphonen geweckt, ein Plenum wird einberufen. Doch die genauen Hintergründe dieses tragischen Ereignisses sind zu diesem Zeitpunkt unklar. Gegen vier Uhr gehen dann auch im Camp die Lichter aus.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel muß über die Zulässigkeit des Akkreditierungsverfahrens für Journalisten beim NATO-Gipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden entscheiden. Zwei Tage vor Beginn des Gipfeltreffens hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden zuvor auf Klage des freien Journalisten und jW-Autoren Björn Kietzmann das Verfahren per Eilanordnung für unzulässig erklärt.
Dagegen legte das Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch abend Beschwerde ein, über die nun der Verwaltungsgerichtshof entscheiden muß. Das bestätigte das BKA am Donnerstag. Die Wiesbadener Verwaltungsrichter hatten bemängelt, das Bundeskriminalamt habe ohne Rechtsgrundlage Informationen über Journalisten an das NATO-Hauptquartier in Belgien herausgegeben.
Die Richter stellten in ihrer Eilentscheidung fest, die Weitergabe von Informationen im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung sei nach dem BKA-Gesetz nur zulässig, wenn dies dem Schutz von Verfassungsorganen des Bundes diene. Zudem dürften Daten an NATO-Truppen in Deutschland weitergegeben werden, nicht aber an das NATO-Hauptquartier in Belgien. Außerdem sei die Negativbeurteilung des BKA sachlich nicht begründet gewesen.
Unabhängig vom juristischen Tauziehen in Hessen will die NATO an der Ablehnung der Akkreditierung von Björn Kietzmann festhalten. Dies sei eine »Entscheidung der NATO, die deutschen Behörden hatten mit diesem neuen Votum nichts zu tun", teilte die zuständige Pressestelle des Militärpakts auf jW-Anfrage mit. Man fühle sich bei dieser Entscheidung "juristisch auf der sicheren Seite", so der Sprecher.
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di nannte das neuerliche NATO-Votum »unerträglich« und »rechtsstaatlich nicht begründbar«. In einer E-Mail vom 28. März hatte der Presseverantwortliche der NATO, Damien Arnaud (Head of Media Operations), noch mitgeteilt: »The decision has been notified to NATO by the German Federal Police, the BKA. I would invite you to be in touch with them directly for further information.«
Nachdem am Mittwoch das Verwaltungsgericht in Wiesbaden im Zuge einer Einstweiligen Anordnung die Weitergabe persönlicher Daten durch das BKA an das NATO-Hauptquartier als unzulässig bezeichnet hatte und das BKA aufgefordert hatte, sein "Negativ-Votum" in bezug auf zwei Antragsteller zurückzunehmen und als nicht existent zu behandeln, übernehme nach dem Wegfall dieses Negativ-Votums nun die NATO die Verantwortung für die Nicht-Akkreditierung von einzelnen Journalisten - ohne jede Begründung«.
Angesichts der angeblich mehr als 3 000 akkreditierten Journalisten für den Gipfel wird »dieses Abwehrverhalten gegen einzelne Journalisten zur nicht mehr nachvollziehbaren Farce«, so dju-Bundesgeschäftsführerin Ulrike Maercks-Franzen. »Waren schon die vorgelegten Argumente des BKA mehr als dürftig und offensichtlich unzulässige Bewertungen ohne materielle Grundlage, so dürften sie in der jetzigen Entscheidung der NATO-Pressestelle nach der Gerichtsentscheidung überhaupt keine Rolle mehr spielen. Angesichts dieser Situation erscheint die Entscheidung mehr als willkürlich - und damit auch als Einzelfall nicht hinnehmbar.«  (jW)

Siehe auch: Rechtsnachhilfe für das Bundeskriminalamt. Von Ulla Jelpke

+++ Protest gegen Einreiseverbote. NATO-Gegner blockierten erfolgreich die Rheinbrücke bei Strasbourg +++

Rund 200 NATO-Gegner haben am Mittwoch nachmittag die deutsch-französische Grenze bei Strasbourg blockiert. Anlaß waren die massiven Grenzkontrollen im Vorfeld des NATO-Gipfels.

»Wir haben Ausreiseverbote gegen Menschen verhängt, damit diese nicht durch Gewalttätigkeiten in Frankreich auffallen«, erklärte Einsatzleiter Aigner von der Bundespolizei. Gipfelgegner sehen in den Ausreiseverboten hingegen völlige Willkür. Am Dienstag durfte auch eine mobile Küche für das Anti-NATO-Camp nicht passieren. Unter anderem seien Küchenmesser und Handtücher sichergestellt worden. Angeblich könnten die Handtücher zur Vermummung gedacht sein. Mit einer Menschenkette über die Grenze wollten Antimilitaristen am Mittwoch mittag ihre Küche Stück für Stück ihre Küche ins Camp holen.

Gegen 12 Uhr versammelten sich die Demonstranten auf der französischen Seite der Europabrücke. Die Rheinmitte markiert hier den Grenzverlauf. Die französische Polizei forderte sie auf, den Bereich zu verlassen. Nach einem kurzen Plenum gingen die NATO-Gegner in Ketten entschlossen auf die Brücke. Sie riefen Parolen gegen Grenzen und für globale Bewegungsfreiheit. Erst ein Aufgebot von mehreren hundert deutschen Polizisten konnte den Protestzug stoppen.

Die Grenze war nun erst einmal blockiert. Vertreter der Demonstranten traten mit der Polizei-Einsatzleitung in Verhandlung. Ihre Forderung: Die beiden Küchen-Fahrzeuge und deren Insassen sollten die Grenze passieren dürfen. Einige davon waren in polizeilichem Gewahrsam gelandet. Die Gespräche liefen zäh. Alle Neuigkeiten wurden im Plenum diskutiert.

Die deutschen Beamten erklärten sich schließlich bereit, die Küchen-Fahrzeuge passieren zu lassen. Erst nach längerem Hin und Her auch dazu, die Ausreiseverbote für das Küchenteam aufzuheben. Doch nun teilte die französische Polizei mit, dass sie einer Einreise nicht zustimmen wird.

Nach dreistündiger Blockade spitzte sich die Situation merklich zu. Auf der französischen Brückenseite warfen Demonstranten Flaggenmasten um und ließen die Fahnen von Frankreich, Deutschland und der NATO in Flammen aufgehen. Die Polizei verlangte nun eine erneute Durchsuchung der Wagen. Die NATO-Gegner lehnten dies ab, da einer der Wagenhalter noch gefangen war. Schließlich wurden die Fahrzeuge auf einem nahe gelegenen Parkplatz abgestellt. Nach dreieinhalb Stunden endete die Protestaktion und die erfolgreiche Blockade der Grenzbrücke.

Mit internen Ermittlungen begründete die Polizei am Mittwoch abend einen Großeinsatz gegen etwa 40 Gegner des NATO-Gipfels.
Kurz nach 17 Uhr stoppten Dutzende Beamte der Bundespolizei unmittelbar vor der französischen Grenze den Reisebus der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB). »Es könnte sein, daß gegen elf Personen eine Ausreiseverweigerung vorliegt«, erläuterte der vor Ort zuständige Polizeibeamte Böck von der Polizei Offenbach die Maßnahme gegenüber junge Welt. Deutschland müsse dafür sorgen, daß keine gewaltbereiten Personen ausreisen.
Die Überprüfung der Reisenden dauert seit nunmehr bereits fast vier Stunden an. Einen Grund für die lange Leitung der Behörden wollte der Beamte nicht nennen.

(ddp) Die Europabrücke zwischen Kehl und Strasbourg wurde am Mittwoch für mehr als zwei Stunden von NATO-Kritikern für den Fahrzeugverkehr lahmgelegt.
Eine Gruppe von Demonstranten hatte sich am Vormittag auf der französischen Seite auf den Weg zur Brücke gemacht. Einige Stunden später hat sich ein Protestzug mit rund 150  Aktivisten von der Europabrücke aus Richtung Kehl bewegt.
Laut Polizeiangaben haben die Demonstranten während der Aktion Flaggen verbrannt.
Am Nachmittag wurde die Brücke von den Aktivisten wieder verlassen.

Verschiedene linke Initiativen aus der deutschen Hauptstadt, darunter die Antifaschistische Linke Berlin (ALB), sind heute mit vollbesetzten Bussen zu den Protestaktionen in Strasbourg und Baden-Baden aufgebrochen.

Sie werden dort insbesondere dem Antikapitalistischen Block auf der Demonstration am 4. April ab 13 Uhr an der Europabrücke, die unter dem Motto »Make NATO History!« steht, eine kämpferische Note verleihen. (jW)

Der Polizeistaat rüstet zum NATO-Gipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden. Proteste gegen Krieg und Kapital auch in Den Haag und London. Fotostrecke

Die Gäste des NATO-Gipfels werden von der baden-württembergischen Landesregierung mit Teddybären beschenkt. Die Raubtierchen aus Plüsch kommen von der Firma Steiff.

Als Werbebotschafter des Bundeslandes tragen diese einen tarnfarben-gefleckten Stoffbeutel mit dem Aufdruck »Your first ally was a Baden-Würtemberg« (Ihr erster Verbündeter war ein Baden-Württemberger).
Drin steckt ein Brief von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). Auch auf englisch, of course. Darin heißt es sinngemäß: Seit über 100 Jahren dienen haarige Baden-Württemberger Landeskinder treu bei Auslandseinsätzen in aller Welt. (jW)

+++ Internationales Camp der NATO-Gegner in Frankreich eröffnet. Linke Aktivisten beklagen Provokationen und Übergriffe der Polizei +++

Fast jede Nacht, sagt Maria, kreisen die Polizeihelikopter über den Zelten des Camps, das die Gegner des NATO-Gipfeltreffens derzeit in der Nähe von Strasbourg errichten.

»Die Hubschrauber fliegen absichtlich tief und manchmal schweben sie mit eingeschalteten Scheinwerfern direkt über unserem Lager, und das ist nur eine von vielen Provokationen der Polizei«, erzählt Maria auf einer provisorischen Pressekonferenz.

Etwa 800 Politaktivisten sind bis gestern nachmittag auf der riesigen Ackerfläche an der Rue de la Ganzau im Strasbourger Ortsteil Neuhof eingetroffen. Die Organisatoren rechnen bis Samstag mit einigen tausend Menschen, die am Protestcamp teilnehmen wollen. Unterteilt ist das Lager in mehrere »Barrios«, das sind kleine Zeltstädte innerhalb des Camps.

Unerwünscht sind im Camp die Vertreter der Staatsmacht. Mindestens zehn Menschen sei bisher die Reise von Deutschland nach Frankreich verweigert worden, berichten Campbewohner. »Die Regierungen wollen einfach keinen Protest gegen ihre Politik zulassen«, kritisiert Campbewohnerin Marie.

Am heutigen Abend soll das Camp mit einem Kulturprogramm offiziell eröffnet werden. Maria befürchtet, daß die Repressionen der Sicherheitskräfte danach erst richtig losgehen.

Den vollständigen Bericht finden Sie in unserer Ausgabe vom Donnerstag.

Kinder, Köter, Kämpfer, Knallkörper - als Soligruppe für ein Leben in »Frieden, Stabilität und Sicherheit« präsentiert sich die NATO in Videoclips im MTV-Style, die zu einer neuen Online-Kampagne gehören.

Unsere heile, bunte Welt ist bedroht, lautet die Botschaft der drei Filmchen, mit denen besonders junge Leute für die Mission des Pakts animiert werden sollen.
Denn diese sind »mit den Aufgaben der NATO weniger vertraut«, und es sei also notwendig, »ihnen ins Gedächtnis rufen, daß Freiheit und Stabilität kostbarer sind, als sie vielleicht denken«, denkt sich Dr. Lutz Meyer, Partner der mit Auftritt betreuten Werbeagentur Scholz & Friends Group.

Die Potenz der NATO wissen Scholz & Friends sehr wohl zu schätzen. »Mit einem weiteren großen Etatgewinn setzt Scholz & Friends das Wachstum am Standort Brüssel fort«, gratuliert man sich zum Auftraggeber. (pst)

60 Years NATO: 60yearsnato.org

Der griechische Komponist und Widerstandskämpfer Mikis Theodorakis hat sich mit einer Grußbotschaft an die Teilnehmer der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden gewandt.
»Ich weiß nicht wie sich das Wort NATO in den Ohren andere Völker Europas anhört aber in denen des griechischen Volkes klingt es wie ein Fluch«, schreibt der international bekannte Künstler.
»Im Grunde ist die NATO, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes, nichts anderes als ein Disziplinierungsinstrument in den Händen der US-amerikanischen imperialistischen Politik, verantwortlich für tausende Opfer an Menschenleben und ungezählte Katastrophen, deren Ziel unschuldige Völker in der Balkanregion, in Afghanistan, im Irak und in Gaza sind.«

Die »Zeit der Worte« sei nun vorbei, so Theodorakis, es sei nun eine »historische Notwendigkeit«, in die »Zeit der Taten« überzugehen. »Mit der Parole von der Auflösung der NATO, die neben allem anderen als blindes Werkzeug der Militärs im Pentagon und der US-amerikanischen Politik die Mission hat, nicht zuzulassen, daß Europa sich aufrichtet. Ein Europa, das seinen Völkern gehört und nicht den Militärs der USA und der NATO.«

Den vollständigen Wortlaut der Grußbotschaft von Mikis Theodorakis veröffentlicht die Tageszeitung junge Welt in ihrer Donnerstagausgabe

+++ Staatsschutz spielte wieder Zensor. Eilantrag erfolgreich: Bundeskriminalamt muß Empfehlung zur Nichtakkreditierung linker Journalisten beim NATO-Jubiläumsgipfel zurücknehmen +++

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat mit der Empfehlung an die NATO-Pressestelle zum Ausschluß zweier Journalisten vom NATO-Jubiläumsgipfel widerrechtlich deren Berufsausübung behindert. Dies stellte am Dienstag das Verwaltungsgericht Wiesbaden fest, nachdem die Anwälte der Betroffenen dort Eilanträge gestellt hatten. Das BKA muß in beiden Fällen sein Negativvotum zurücknehmen.

Dies bedeutet jedoch nicht, daß die betroffenen Berliner Journalisten nun akkreditiert werden – die Entscheidung liegt bei der NATO. »Das ist eine exterritoriale Angelegenheit«, so die Geschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, Ulrike Maerks-Franzen gegenüber junge Welt. Die Gerichtsentscheidung sei aber für die Zukunft und für andere Kollegen wichtig.

Die Pressestelle der NATO verweigert bislang mindestens drei mißliebigen Journalisten die Akkreditierung für das Gipfeltreffen des Militärbündnisses in Baden-Baden, Straßburg und Kehl am 3. und 4. April.

Erneut betroffen ist ein Redakteur der polnischen Ausgabe der Le Monde diplomatique, Kamil Majchrzak, dem bereits 2007 die Akkreditierung für den G8-Gipfel in Heiligendamm verweigert worden war. Des weiteren der freie Mitarbeiter von junge Welt und Neues Deutschland, Björn Kietzmann. Aktuelle und konkrete Verdachtsgründe gegen den Berliner Journalisten legte das BKA allerdings nicht vor.

Der Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Recht auf Berufsausübung erfolgte in mindestens zwei Fällen auf Empfehlung des Bundeskriminalamtes, wie die Behörde auf Nachfrage mitteilte. Grundlage der Empfehlungen seien »staatsschutzrelevante Erkenntnisse« wie die Teilnahme an »Aktionen der linken Szene«. Angeführt wurden ebenso Ermittlungsverfahren, die mit Freispruch oder Einstellung geendet. Die Informationsweitergabe an die NATO sei erfolgt, um »mögliche Gefahren für die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes sowie deren Staatsgäste im Falle einer Akkreditierung« abzuwehren«.

Wegen der Übermittlung personenbezogener Daten hatten zwei der abgelehnten Journalisten Antrag auf einstweilige Anordnung beim zuständigen Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht, um das BKA zu verpflichten, das Negativvotum aufzuheben.

Für Rechtsanwalt Alain Mundt vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), der unseren Kollegen Björn Kietzmann vertritt, war der Fall klar: »Solange dem BKA keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß ein Journalist bei einer Veranstaltung stören will oder eine Gefahr für Leib und Leben von Teilnehmern darstellt, überschreitet es absolut seine Befugnisse und maßt sich eine Rolle an, die ihm nicht zusteht.«

Die jetzt bekannt gewordenen Fälle erinnern an die Akkreditierungspraxis vor dem G8-Gipfel im Sommer 2007. Auch damals war auf Empfehlung deutscher Sicherheitsbehörden mehreren Journalisten die Zulassung zur Berichterstattung vor Ort durch das Bundespresseamt verwehrt worden. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte damals zugesichert, nach Heiligendamm die Zulassungspraxis einer kritischen Prüfung zu unterziehen. »Offenbar hat das BKA leider nicht aus damaligen Fehlern des Bundespresseamts gelernt«, so Rechtsanwalt Sönke Hilbrans vom RAV.

Beim NATO-Gipfel am Wochenende in Baden-Baden und Strasbourg steuert die Bundeswehr vor allem Technik und Logistik zum Aufmarsch der rund 15.000 Polizisten bei, die allein auf der deutschen Rheinseite Wacht halten.
Etwa 600 Soldaten und Zivilangestellte der Bundeswehr wirken beim Inlandseinsatz mit. Rund 40 diesbezügliche Amtshilfeersuchen wurden bislang von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) persönlich gebilligt.

Zu den Dienstleistungen zählen Hubschrauber und Busse für den Transport von Delegationsteilnehmern, Notarzt-Teams mit speziellen Rettungshubschraubern, Gerätschaften zum Aufbau von Funkverbindungen und zusätzliche Nachtsichtgeräte.
Die Bodentruppen stellen zudem Spürpanzer «Fuchs» bereit, die atomare, biologische oder chemische Kampfstoffe erkennen können.

Für das polizeiliche Heerlager werden aber auch »so profane Dinge wie viele Betten, Wolldecken, Tische und Stühle«, zur Verfügung gestellt, wie ein Sprecher der Bundeswehr erläuterte.

Tornados der Luftwaffe sollen diesmal nicht im Tiefflug über Demonstranten donnern und Fotos machen, wie beim G-8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm geschehen. Das sei von der Polizei nicht angefragt worden, heißt es bei der Bundeswehr. Auch auf den Einsatz der martialisch wirkenden gepanzerten Aufklärungsfahrzeuge vom Typ «Fenek» soll diesmal verzichtet werden. Sender oder Handys lassen sich wohl auch anderweitig orten.

Hoch am Himmel über dem NATO-Gipfel kreisen AWACS-Flugzeuge unter NATO-Oberbefehl, die mit ihren speziellen Radargeräten bedrohliche Flugobjekte aus großer Entfernung orten können. Die Luftwaffe stationierte überdies in der Nähe der Tagungsorte eine zusätzliche Rotte von Abfangjägern. Diese können sofort aufsteigen, falls Terroristen entführte Flugzeuge auf Baden-Baden oder Strasbourg lenken sollten. Eine Lizenz zum Schießen haben sie rechtlich gesehen indes nicht - ein sogenanntes Luftsicherheitsgesetz, das vorsah, gekaperte Passagierflugzeuge im Bedrohungsfall abzuschießen, wurde am 15. Februar 2006 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig befunden.

(jW/AFP)

+++ Die junge Welt findet neue Leser. Polizei studiert die »no nato«-Beilage unserer Zeitung. Langzeitwirkungen noch unerforscht +++

Frisch gedruckt – und schon heiß begehrt. Eigentlich sollte die »no nato«-Beilage der jungen Welt erst zur heutigen Eröffnung des Internationalen Camps der Gegner des NATO-Jubiläumsgipfels verteilt werden. Doch bereits am gestrigen Dienstag stießen die zwölf Seiten auf reges Interesse. Wenn auch nicht beim anvisierten Publikum.

Es ist Dienstag kurz nach 16 Uhr, als der Kleinbus unseres Verlags in der Nähe der fränkischen Stadt Hof zum ersten Mal aufgehalten wird. Am Morgen waren die beiden jW-Mitarbeiter in Berlin gestartet, um die Beilage pünktlich zu Beginn der Anti-Nato-Proteste im Strasbourger Camp zu verteilen. Doch kurz hinter der ehemaligen »innerdeutschen« Grenze überholt sie ein Wagen der Bundespolizei und läßt stoppen. »Fahrzeugkontrolle«, murmelt einer der beiden Beamten. Im Wageninneren stoßen sie auf die Zeitungspacken mit unserer Beilage. »Wir müssen das jetzt erstmal durchsehen, um sicherzugehen, daß darin keine strafbaren Inhalte enthalten sind«, heißt es. Dann verschwinden sie zur Lektüre erst mal in ihrem Fahrzeug. Anscheinend bleiben auch danach Fragen offen. Ob weitere Zeitungsleute unterwegs seien und wo sich der presserechtlich verantwortliche Redakteur gerade befindet, interessiert die Ordnungshüter. So viele Fragen, so wenige Antworten. Also fordern die Beamten Unterstützung an.

Nach einiger Zeit trifft die Verstärkung in Gestalt zweier ranghöherer Uniformträger ein. »junge Welt? Kennen wir doch, das ist in Ordnung.«, erkennt ganz richtig einer der beiden Polizisten. Nicht, ohne zuvor ebenfalls gründlich das Blatt zu studieren. Der Bulli darf seine Fahrt fortsetzen. Vorerst. Ein paar hundert Kilometer weiter, in einem kleinen Dorf bei Kehl, wiederholt sich das Ritual: Unsere Leute werden rausgewunken, die Polizei gönnt sich eine Lesepause und beschlagnahmt zwei Exemplare. Dann geht die Fahrt weiter. 

Liebe Leserinnen und Leser, wenn auch Sie wissen wollen, womit wir deutsche Polizisten weiterbilden, sollten Sie heute die junge Welt lesen. Und auch für Sie gibt es die Beilage gratis dazu.

Mehr als 30 Juristinnen und Juristen stehen ab Mittwoch bereit, um Demonstranten zu helfen, die während der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Polizeigewahrsam genommen werden. Er sehe das gesetzlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit in Gefahr, begründete Rechtsanwalt Reinhard Kirpes im Offenburger Tageblatt (Dienstagsausgabe) die Initiative. Er und seine Kollegen sind rund um die Uhr bis einschließlich Sonntag telefonisch zu erreichen. Die Nummer lautet: 0761-4097251 (fb)

Polizisten mit Maschinengewehren, Straßensperrungen, Staus und genervte Bürger. So ist die Situation in Teilen Baden-Württembergs wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Kehl und Strasbourg. Seit Montagabend ist ein Teil der junge Welt-Redaktion vor Ort. Der erste Eindruck: Es herrscht Ausnahmezustand im Ländle.
Auf der Autobahn kurz vor Freiburg bildeten sich kilometerlange Staus. Schwer bewaffnete Beamte der Bundespolizei hatten dort am Montag nachmittag eine Straßensperre errichtet und durchsuchten - das Gewehr im Anschlag - die Fahrzeuge von potentiellen NATO-Gegnern.
Direkt in Freiburg das gleiche Bild. Vor dem Eingang des Hauptbahnhofes hatten sich behelmte Polizisten postiert und musterten misstrauisch die Reisenden. Ihre Kollegen liefen auf den Bahnsteigen Streife und selbst im halb leeren Regionalzug nach Offenburg fahndeten die Sicherheitskräfte nach den Protestlern. Die wenigen Passagiere im Zug reagierten meist mit stoischer Gelassenheit auf die martialische Demonstration der Polizei. Nur eine ältere Dame ist erbost. »Was suchen sie eigentlich?«, herrscht sie zwei Polizeibeamte an. Doch die geben sich unbeeindruckt, laufen weiter die Wagons auf und ab.
Am Abend werden in Freiburg über zweitausend Menschen gegen das Treffen des NATO-Militärbündnisses demonstrieren. »Die Polizei ist hier schon seit Wochen präsent, die wollen uns einschüchtern«, erzählt ein älterer Freiburger. Die Kontrollen und Schikanen werden noch zunehmen, vermutet ein anderer.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,
in diesem Online spezial zum 60. Jahrestag der NATO informieren wir Sie vom 1. bis 6. April 2009 mit aktuellen Nachrichten sowie Berichten und Fotos unserer Reporter von den Protestaktionen der Friedensbewegung rund um Strasbourg und Baden-Baden.

Außerdem:
Beilage No Nato
Zwölf Seiten extra als Argumentations- und Informationsmaterial gegen Imperialismus und Krieg. Aus dem Inhalt:
- Rainer Rupp: Globale Aufstandsbekämpfung. Der Auftrag der NATO heute
- Karl Rehbaum: Warum ist die Bundesrepublik für die NATO so wichtig?
- Hans-Werner Deim: NATO-Strategien - gestern, heute und morgen
- Edward S. Herman: Der imperiale Pitbull

Die Beilage ist kostenfrei bei Selbstabholung oder lediglich gegen die Versandkosten erhältlich. Bestellungen bis zum 30.3. unter der Telefonnummer  030/536355-10, Fax 030/ 536355-44 oder per eMail

Internet-Dossier: Auftrag Krieg
Die NATO - Schild und Schwert der Metropolen. Link

Artikel: Berichte und Analysen aus junge Welt im Vorfeld des NATO-Jubiläums. Link

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030/53 63 55-32
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