12.07.2023 Inland: Legalisierung von Haschisch Karlsruhe gegen Kiffen Verfassungsgericht weist Vorlagen von Amtsgerichten zurück. Rechtssprechung von 1994 bleibt gültig. Entwurf für Cannabisgesetz liegt Ländern vor Von Felix Jota
25.05.2023 Medien: Pressefreiheit Stimmen zu Radio Dreyeckland Verfahren wegen Indymedia-Link vorerst geplatzt, O-Töne aus Zivilgesellschaft und Behörden Von Detlef Georgia Schulze
20.05.2023 Inland: Linke Gegenöffentlichkeit »Das Urteil ist eine Klatsche für die Behörden« Landgericht Karlsruhe lehnt Anklage gegen Redakteur des freien Senders Radio Dreyeckland ab. Ein Gespräch mit David Werdermann Von Henning von Stoltzenberg
19.04.2023 Inland: Parlamentarismus Nicht mehr zu erklären Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht verhandelt über bereits überholte Wahlrechtsreform von 2020. Grüne manövrieren bei Grundmandatsklausel Von Kristian Stemmler
22.03.2023 Inland: Grundrecht auf Meinungsfreiheit Karlsruhe befasst sich mit Adbusting Verfassungsgericht nimmt Beschwerde wegen Razzia nach Veränderung von Bundeswehrplakat an Von Nick Brauns
17.02.2023 Inland: Pakt mit Palantir Rüffel für »Gotham«-Gesetze Bundesverfassungsgericht erklärt Regelungen für Data-Mining durch Polizei in Hamburg und Hessen für teilweise verfassungswidrig Von Kristian Stemmler
18.07.2022 Politisches Buch: Faschistischer Terror Von der Gestapo zum BND »Vernehmungsraum mit Foltereinrichtungen«: Eine Studie über das Gestapo-Gefängnis in Ettlingen
16.06.2022 Inland: Justiz und Grundrechte Karlsruhe rügt Merkel Bundesverfassungsgericht: Kritik von damaliger Kanzlerin an AfD war Neutralitätsverletzung Von Kristian Stemmler