Leserbriefe

Am 17. Januar brüskierte Matthias Höhn, der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, nicht nur die Mitglieder der Partei. Mit seinem »Diskussionsangebot« »Linke Sicherheitspolitik« (jW 20.1.) mutet er Friedensbewegten des Landes allerhand zu. Mit der Feststellung, »die Welt dreht sich weiter«, maßt sich der Initiator an, die bewährten friedenspolitischen Grundsätze der Linkspartei in eine bisher nicht gekannte Richtung ebenfalls weiterzudrehen. Augenfällig dabei ist, dass Höhn die Entwicklung in der Welt dort (2014) ansetzt, wo er meint, Putins Russland am wirksamsten eine »verpassen« zu können. Die Entwicklungen davor (1998 bis 2013) werden bewusst ausgeblendet. Sein Diskussionsangebot vermittelt nicht einmal mehr die sonst üblich gewordene »Äquidistanz«, sondern die Position, dass die Gefahren für den Frieden angeblich vor allem von Russland und der Volksrepublik China ausgingen.
Kaum eine Woche später, am 23. Januar, verabschiedete der Parteivorstand einen scheinheiligen Beschluss »Solidarität mit Kuba« (jW 4.2.), der einen ungeheuerlichen Tabubruch der sozialistischen Partei im Umgang mit dem sozialistischen Kuba darstellt. Was hat den Parteivorstand bewogen, die »Karibische Unabhängige Bastion Amerikas« zu belehren, dass man »für eine Fortsetzung des Dialogs in Kuba mit kritischen Künstlerinnen und Aktivistinnen zur Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft« eintrete? Das erfolgte mit dem Hinweis, dass die Menschenrechte nach Auffassung der Linken »universell« seien und für jeden und überall gelten würden. Wie soll Solidarität mit Kuba mit Forderungen nach Dialog mit von außen finanzierten Feinden der Kubanischen Revolution gehen?
Das »Diskussionsangebot« und der Parteivorstandsbeschluss werfen die Frage auf, was bezwecken beide Vorstöße? Ganz bestimmt nicht den Erfordernissen der sich weiter drehenden Welt zu entsprechen. Offensichtlich will man die Bereitschaft signalisieren, Verantwortung in einer Bundesregierung zu übernehmen. Diese Bereitschaft bekunden alle anderen Bundestagsparteien auch. Eine zerstrittene linke Bewerberin ist nicht von Nöten.
Ein weiteres Abdriften der Linkspartei in illusionäre Regierungsbeteiligungsträume auf Bundesebene stellt nicht nur ihr linkes Profil gänzlich in Frage, sondern gefährdet ihren Fortbestand als politische Oppositionskraft.