Von der Leyen schließt Kooperation mit Meloni-Partei nicht aus

Berlin. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nicht ausgeschlossen, sich bei einer Wiederwahl im EU-Parlament auch von der italienischen Rechtsaußenpartei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wählen zu lassen. »Wir brauchen ein handlungsfähiges Europa«, sagte sie am Montag auf dem WDR-Europaforum zur Begründung. Deshalb brauche man eine »starke Mehrheit« für eine »proeuropäische Politik«. Sie wolle aber eigentlich eine Plattform der Mitte mit Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen. Zudem würde sie sich darüber hinaus nur auf Abgeordnete stützen, die drei Kriterien erfüllten: Sie müssten »proeuropäisch«, »pro Ukraine« und »pro Rechtsstaat« sein.

Eine Zusammenarbeit mit dem französischen Rassemblement National von Marine Le Pen schloss von der Leyen aus. »Unter keinen Umständen, die sind von Putin bezahlt«, sagte sie unter Hinweis auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das RN wolle Europa zerstören.

Sozialdemokraten, Liberale und Grüne hatten die Spitzenkandidatin der konservativen Parteienfamilien EVP zuvor aufgefordert, eine Zusammenarbeit mit allen Rechtsaußenparteien auszuschließen. Ansonsten würden sie im neuen Europäischen Parlament (EP) bei ihrer Wiederwahl nicht mitstimmen, drohten sie. Die EVP liegt in Umfragen für die EU-Wahl derzeit in Führung. Die Mitte-Parteien hatten sich darauf geeinigt, dass die stärkste Fraktion die Spitze der EU-Kommission besetzen darf. Von der Leyen müsste dazu vom EU-Rat vorgeschlagen und dann im Parlament gewählt werden. (Reuters/jW)