Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 05.06.2024, Seite 2 / Inland

EU gibt grünes Licht für LEAG-Entschädigung

Brüssel. Das Lausitzer Bergbauunternehmen LEAG wird für den schrittweisen Kohleausstieg bis 2038 mit Milliarden vom Staat entschädigt. Die EU-Kommission gab am Dienstag grünes Licht für bis zu 1,75 Milliarden Euro. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einem wichtigen Schritt für die Menschen der Region. Die Grüne Liga nannte die Entscheidung »nicht nachvollziehbar«. »Die LEAG ist keine Lausitzer Bürgerbewegung, sondern gehört einem ausländischen Oligarchen. Zur Rekultivierung seiner Tagebaue wäre das Unternehmen auch dann rechtlich verpflichtet, wenn es kein Staatsgeld erhalten würde.« (dpa/jW)