Aus: Ausgabe vom 05.06.2024, Seite 4 / Inland
Gegen Richter weiteres Disziplinarverfahren
Dresden. Gegen den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier ist von Amts wegen ein weiteres Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Wie das Justizministerium in Dresden am Dienstag mitteilte, besteht »der konkrete Verdacht, dass der im Ruhestand befindliche Richter sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt hat«. Maier wird demnach vorgeworfen, in einer vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuften Partei aktiv zu sein. (dpa/jW)
Mehr aus: Inland
-
»Die Verknüpfung ist überaus problematisch«
vom 05.06.2024 -
Kriegswaffen als Kassenschlager
vom 05.06.2024 -
Übergang zur direkten Intervention
vom 05.06.2024 -
Die Erben von Strack-Zimmermann
vom 05.06.2024 -
Krise bei »Sozialpartnern«
vom 05.06.2024 -
Nach dem Hochwasser
vom 05.06.2024 -
»Der Militarisierung etwas entgegensetzen«
vom 05.06.2024