Regierung: Bürgergeld für Ukrainer bleibt

Berlin. Die Bundesregierung hat Forderungen nach geringeren staatlichen Leistungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge zurückgewiesen. Seitens der Regierung gebe es keine entsprechenden Pläne, den Menschen, die wegen des Krieges nach Deutschland geflüchtet sind, künftig statt Bürgergeld die geringeren Leistungen für Asylsuchende zukommen zu lassen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte zuvor gegenüber Bild gefordert, dass alle neu ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine künftig kein Bürgergeld mehr erhalten. Ähnliche Forderungen, die insbesondere darauf zielten, wehrpflichtigen Ukrainern das Bürgergeld zu streichen, waren zuvor bereits aus der Union gekommen. (dpa/jW)