Haushaltsberatung und »Dynamisierungspaket«

Berlin. In mehreren Spitzentreffen will die Ampelregierung die Planungen für den Bundeshaushalt zu Ende bringen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) seien am Montag erneut zusammengekommen. Lindner erklärte, bei den Treffen werde parallel an einem »Maßnahmenpaket zur Wirtschaftswende« gearbeitet.

Wie ein solches »Dynamisierungspaket« aussehen könnte, skizzierte das Handelsblatt am Montag mit Berufung auf »Regierungskreise«. Während Lindner sich die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wünsche, sei sich die Runde demnach bei der Verlängerung »degressiver Abschreibungen« weitgehend einig. Derzeit können Unternehmen noch bis Ende des Jahres erworbene Maschinen oder Fahrzeuge abschreiben. Nun sei im Gespräch, die Frist auf drei bis vier Jahre zu verlängern und Unternehmen »Liquidität in Höhe von einigen Milliarden Euro« zu verschaffen.

Zudem sollten »ältere Menschen« ihre Beiträge zu Arbeitslosen- und Rentenversicherung ausgezahlt bekommen, »um einen höheren Arbeitsanreiz zu schaffen«, so das Handelsblatt. Demnach sollten Arbeitsverträge nicht länger automatisch mit Beginn des Renteneintrittsalters enden, was »Bürokratie ersparen« könne. (jW)