Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 22.06.2024, Seite 7 / Ausland

Parlamentswahl in Frankreich bestätigt

Paris. Der französische Verfassungsrat hat alle Einwände gegen das kurzfristige Ansetzen der Parlamentswahl abgewiesen. Die Fristen verstießen nicht gegen die Verfassung und brächten die Ernsthaftigkeit der Wahl nicht in Gefahr, urteilte der Verfassungsrat am Donnerstag in Paris. Präsident Emmanuel Macron hatte als Reaktion auf seine Niederlage bei der EU-Wahl überraschend die Nationalversammlung am 9. Juni aufgelöst und Neuwahlen für den Zeitraum 30. Juni–7. Juli angekündigt. Die Parteien hatten bis Sonntag Zeit, ihre Listen mit Kandidaten für die Wahlkreise aufzustellen. (dpa/jW)