Aus: Ausgabe vom 25.06.2024, Seite 5 / Inland
Mieterbund: FDP blockiert Reformen
Berlin. Die Kritik ist geharnischt: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) blockiere seit seinem Amtsantritt in der Ampelkoalition Reformen für mehr Mieterschutz. »Gezielt«, so der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, am Montag in einer Mitteilung. Etwa beim Umwandlungsvorbehalt oder dem kommunalen Vorkaufsrecht. Ferner sei selbst die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform der sogenannten Mietpreisbremse ausgeblieben. Siebenkotten: »Das unverantwortliche Spiel auf dem Rücken der Mieter muss endlich ein Ende haben.« (jW)
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