Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Dezember 2024, Nr. 298
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 25.06.2024, Seite 5 / Inland

Mieterbund: FDP blockiert Reformen

Berlin. Die Kritik ist geharnischt: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) blockiere seit seinem Amtsantritt in der Ampelkoalition Reformen für mehr Mieterschutz. »Gezielt«, so der Präsident des Deutschen Mieterbundes, ­Lukas Siebenkotten, am Montag in einer Mitteilung. Etwa beim Umwandlungsvorbehalt oder dem kommunalen Vorkaufsrecht. Ferner sei selbst die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform der sogenannten Mietpreisbremse ausgeblieben. Siebenkotten: »Das unverantwortliche Spiel auf dem Rücken der Mieter muss endlich ein Ende haben.« (jW)