Aus: Ausgabe vom 17.07.2024, Seite 4 / Inland
Görlitzer Park: Streit geht in nächste Instanz
Berlin. Der Streit um den vom Berliner Senat geplanten Zaun und die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks geht vor Gericht weiter. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg akzeptiert die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts im Eilverfahren nicht, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. Damit landet der Fall beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte angekündigt, auch wenn der Bezirk bei seiner anderen Meinung bleibe, würden Eingangstore und Umzäunung gebaut. (dpa/jW)
Mehr aus: Inland
-
»Das würde Abschiebungen im großen Stil erleichtern«
vom 17.07.2024 -
»Das war keine Entscheidung der Beamten vor Ort«
vom 17.07.2024 -
Vereinsgesetz gegen Compact
vom 17.07.2024 -
Hauptsache Kontrolle
vom 17.07.2024 -
Unter Aufsicht
vom 17.07.2024 -
Nicht mehr im System
vom 17.07.2024 -
Schlechter als frühere Gesetze
vom 17.07.2024