Buschmann: Entwurf zur Mietpreisbremse

Berlin. Die Ampelkoalition hatte sich im April zwar grundsätzlich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt, doch die Gesetzesänderung kommt nicht voran. An ihm liege es nicht, behauptete der für Mietrecht zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch gegenüber dpa: »Mein Entwurf für die Mietpreisbremse ist längst fertiggestellt.« Der Vorschlag liege dem Bundeskanzleramt seit Wochen vor. (dpa/jW)