UN-Bericht bestätigt Folter
Von Jakob Reimann![2024-07-11T070541Z_7482.JPG](/img/450/198000.jpg)
Mindestens 10.000 Palästinenser aus dem Gazastreifen werden »unter erbärmlichen Zuständen« in israelischem Gewahrsam festgehalten und mindestens 53 Menschen sind seit dem 7. Oktober vergangenen Jahres in israelischer Gefangenschaft ums Leben gekommen. Dies geht aus einem 23seitigen Bericht des UN-Menschenrechtsbüros vom Mittwoch hervor, über den dpa berichtete. Es gebe Fälle von Misshandlungen und schwerer Folter.
»Die Zeugenaussagen, die mein Büro und andere Stellen bekommen haben, deuten auf eine Reihe von Greueltaten hin«, kommentiert der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, den Bericht des in Genf ansässigen Büros. Demnach sind Hunde auf die Gefangenen losgelassen worden, andere seien mittels Waterboardings gefoltert worden, »was eine eklatante Verletzung der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts darstellt«, so Türk. Den Betroffenen wird systematisch ihr Recht auf Kontakt mit einem Anwalt vorenthalten.
Eine Vielzahl der Tausenden Palästinenser, die gewaltsam aus dem Gazastreifen in israelische Gefängnisse verschleppt wurden, sei laut UN-Bericht in Schulen und Krankenhäusern gefangen genommen worden, in denen sie zuvor Schutz vor israelischen Angriffen gesucht hätten, so Reuters. Menschen berichteten demnach, sie seien in »käfigähnlichen« Verschlägen in Militärlagern festgehalten worden, lange Zeit nackt gewesen und hätten Windeln tragen müssen. Auch von Elektroschocks und Verbrennungen mit Zigaretten sowie von verschiedenen Formen sexualisierter Gewalt ist die Rede.
Die Ergebnisse des Berichts könnten möglicherweise von den Anklägern des Internationalen Strafgerichtshofs genutzt werden, die Verbrechen im Zusammenhang mit den Angriffen der Hamas am 7. Oktober und Israels Militärkampagne in Gaza untersuchen. In den vergangenen Monaten mehrten sich Berichte insbesondere über sexualisierte Gewalt gegen palästinensische Gefangene durch israelische Soldaten und Gefängniswärter, die schwere Anschuldigungen wie Vergewaltigungen mit Metallstangen und anderen Gegenständen umfassen. Am Sonntag bestätigte der faschistische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, der die Zustände in den israelischen Gefängnissen zu verantworten hat, dass sich die Bedingungen in den Haftanstalten »tatsächlich verschlechtert haben«. Und fügte hinzu: »Ich bin stolz darauf.«
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
Ähnliche:
- Mohammed Salem/REUTERS11.07.2024
»Gezielte genozidale Gewalt«
- Daniel Bockwoldt/dpa06.04.2024
Keine Kriegswaffen für Tel Aviv
- Umit Bektas/REUTERS02.05.2023
Allenthalben Doppelmoral
Mehr aus: Ausland
-
»Mit Reisen wie dieser trotzen wir der Besatzung«
vom 01.08.2024 -
Ruf nach Gerechtigkeit
vom 01.08.2024 -
Ankara nimmt Kurs auf Somalia
vom 01.08.2024 -
Wankelmut in Colombo
vom 01.08.2024 -
Kampagne gegen Maduro
vom 01.08.2024 -
Begnadigung in Minsk
vom 01.08.2024