Kretschmer: Bürgergeld nur wenn erwerbsunfähig
Berlin. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Verschärfung der Anforderungen beim Bürgergeld gefordert. »Tausende könnten arbeiten, tun es aber nicht und bekommen Geld vom Staat, für das die Steuerzahler hart arbeiten. Um dem einen Riegel vorzuschieben, wäre eine Beweislastumkehr nötig. Sprich: Wer Bürgergeld will, muss nachweisen, dass er nicht in der Lage ist, zu arbeiten.« Daneben forderte er einen Kurswechsel bei der Migrationspolitik. Es sei notwendig, »konsequent all jene abzuschieben, die keinen Asylgrund und kein Recht haben, hier zu sein, die kriminell sind und unsere Gastfreundschaft missbrauchen«, sagte Kretschmer der Welt (Montag). Diese Menschen müssten »schnellstens in ihre Heimatländer zurück«. (AFP/jW)
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Leserbrief von arno nuem aus berlin (5. August 2024 um 22:55 Uhr)Der einzige Grund, weshalb diese Diskussion überhaupt stattfindet, ist das Niedrighalten der Löhne. Menschen sollen zu »Mindestlöhnen« in Arbeit gepresst werden.
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