SPD will »Demokratie«förden

Berlin. Der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Sönke Rix, drängt auf eine rasche Verabschiedung des sogenannten Demokratiefördergesetzes. »Es ist überfällig, dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen, um den demokratischen Kräften den Rücken zu stärken und unsere Demokratie zukunftssicher zu machen«, sagte Rix am Wochenende gegenüber dpa. Die SPD-Fraktion will in der kommenden Woche ein Papier beschließen, in dem sie auf eine rasche Umsetzung drängt. Das Vorhaben, das bereits im Dezember 2022 das Kabinett passiert hatte, hängt seit Monaten im Bundestag fest. Bedenken äußerte von Anfang an die FDP. Ziel des Gesetzes ist es, dem Bund zu ermöglichen, Vereine und Initiativen, die sich »für die Demokratie« engagieren, künftig institutionell zu fördern, also langfristig finanziell abzusichern. (dpa/jW)