Selenskij beschwört Sponsoren
Von Reinhard LauterbachBei dem inzwischen 24. Waffenlieferantentreffen auf der US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz ist erstmals der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij persönlich erschienen. Am Freitag rief er die »westlichen Partner« der sogenannten Kontaktgruppe auf, alle Waffen an die Ukraine zu liefern, die schon versprochen worden seien. Der »Westen« brauche »Mut, Entschlossenheit und weitreichende Entscheidungen«, um »den russischen Luftterror zu beenden«. Er werde nicht öffentlich erörtern, wie viele »Patriot«-Batterien die Ukraine schon erhalten habe; aber viel mehr noch seien versprochen und bisher nicht geliefert worden.
Selenskij forderte einmal mehr die Erlaubnis, Angriffe auf Ziele tief im russischen Hinterland durchzuführen. »Russlands Städte müssen mehr noch als seine Soldaten begreifen, dass Russland sich um Frieden bemühen muss«, so Selenskij wörtlich. Er kündigte an, noch im Herbst einen zweiten »Friedensgipfel« zu organisieren, zu dem Russland »vorgeladen« werden solle. Moskau hat eine Teilnahme an Gesprächen zu »irrealen Bedingungen« bereits mehrfach abgelehnt.
Die Reaktion der NATO-Minister, darunter US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, war eher zurückhaltend. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte an, noch in diesem Jahr sechs weitere Panzerhaubitzen des Typs »2000« zu liefern und noch einmal sechs im kommenden Jahr. Austin verwies auf ein soeben beschlossenes neues Paket an Militärhilfe im Umfang von 250 Millionen US-Dollar. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete aus Washington, dass ein Großteil der im April bewilligten Rüstungsgüter im Wert von 7,8 Milliarden US-Dollar noch nicht geliefert worden sei. Dahinter verbirgt sich die Tatsache, dass die USA der Ukraine keine vorhandenen Waffen zugesagt hatten, sondern Geld für Bestellungen bei der US-Rüstungsindustrie. Die Produktion aber dauert. Nach seinem Auftritt in Ramstein wollte sich Selenskij in Frankfurt am Main noch mit Bundeskanzler Olaf Scholz treffen und dann nach Italien weiterreisen.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
Mehr aus: Inland
-
Ampel versteckt Sozialabbau
vom 07.09.2024 -
Protest gegen Kriegsindustrie
vom 07.09.2024 -
Kampagne gegen Koalition
vom 07.09.2024 -
Hamburger Senat boxt Hafendeal durch
vom 07.09.2024 -
»Die Dominanz der Politiker ist gesichert«
vom 07.09.2024