Italien: Staatsanwalt fordert Haft für Salvini

Palermo. Wegen der Blockade eines Rettungsschiffes mit Asylsuchenden an Bord soll Italiens ultrarechter Vize­regierungschef Matteo Salvini nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für sechs Jahre ins Gefängnis. Salvini muss sich in dem Prozess wegen des Vorwurfs der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs verantworten. 2019 hatte er als damaliger Innenminister dem Rettungsschiff »Open Arms« mit 147 Menschen an Bord sechs Tage lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert. Deshalb steht er seit Oktober 2021 in Palermo auf Sizilien vor Gericht. Salvini schrieb anschließend auf Facebook unter anderem, dass »Italien zu verteidigen kein Verbrechen« sei. Seine Regierungschefin Giorgia Meloni pflichtete ihm auf X bei und schrieb davon, dass »er seinen Job bei der Verteidigung der Landesgrenzen erledigt hat, wie es das von seinen Bürgern erhaltene Mandat erfordert«. (AFP/jW)