Österreich will abgewiesene Flüchtende nicht aufnehmen

Frankfurt am Main. Die österreichische Regierung hat angekündigt, aus Deutschland zurückgewiesene Flüchtende nicht aufzunehmen. »Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden«, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Montag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. »Da gibt es keinen Spielraum.« Er habe den Chef der österreichischen Bundespolizei angewiesen, »keine Übernahmen durchzuführen«.

Karner verwies auf das EU-Recht. Geflüchtete, die einen Asylantrag stellten, dürften nicht formlos an der Grenze zurückgewiesen werden. Wenn sich Hinweise ergäben, dass für das Asylverfahren nach den Dublin-Regeln ein anderes EU-Land zuständig sei, müsse ein »formelles Konsultationsverfahren« eingeleitet werden, betonte Karner. Erst nach Zustimmung des betreffenden Mitgliedsstaates könne ein Geflüchteter überstellt werden.

An der deutsch-österreichischen Grenze bestehen Kontrollen bereits seit 2015. Aktuell sind sie noch bis Mitte November befristet. (AFP/jW)