Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 21.09.2024, Seite 7 / Ausland

Georgien: EU droht mit Visaentzug

Tbilissi. Die Europäische Union droht Georgien mit der Aussetzung der Visumfreiheit für den Fall, dass die Parlamentswahlen nicht frei, fair und friedlich verlaufen. Dies sagte am Freitag der EU-Botschafter in Tbilissi, Paweł Herczyński. Er verwies auf ähnliche Maßnahmen gegen Belarus. Schon 2020 hatte die EU die dortigen Wahlen kritisiert und Strafmaßnahmen verhängt. In Georgien wird am 26. Oktober ein neues Parlament gewählt. (Reuters/jW)

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