UN-Generaldebatte vom Nahostkonflikt beherrscht

New York. Die militärische Eskalation im Nahostkonflikt hat den ersten Tag der diesjährigen UN-Generaldebatte in New York vollständig beherrscht. US-Präsident Joseph Biden warnte am Dienstag (Ortszeit) vor einem »umfassenden Krieg« im Libanon und forderte, mit den diplomatischen Bemühungen nicht nachzulassen. UN-Generalsekretär António Guterres sagte, der Libanon stehe »am Rande des Abgrunds«.

»Niemand hat ein Interesse an einem umfassenden Krieg«, sagte Biden. »Auch wenn die Situation eskaliert ist, ist eine diplomatische Lösung noch möglich«, sagte der Präsident auch auf den mit der Lage im Libanon verbundenen Gazakrieg ein. Es sei Zeit, »diesen Krieg zu beenden« und ein Abkommen zu schließen.

UN-Generalsekretär Guterres mahnte, es müsse alles getan werden, »um zu verhindern, dass der Libanon zu einem weiteren Gaza wird«. Die Situation im Gazastreifen sei für die dort lebenden Zivilisten »ein ständiger Albtraum, der die ganze Region ins Chaos zu stürzen droht«, sagte Guterres weiter.

Israels UN-Botschafter Danny Danon nannte indes die UN-Generaldebatte eine »jährliche Parade der Heuchelei«. Wenn Guterres über die israelischen Geiseln spreche, schweige die UN-Vollversammlung. Wenn er über das Leid im Gazastreifen spreche, bekomme er Applaus.

Das israelische Militär hatte am Montag den bisher größten Einsatz gegen die Hisbollah im Libanon seit Beginn des Gazakrieges ausgeführt. Rund 1.600 Ziele wurden angegriffen, nach Angaben der libanesischen Regierung wurden dabei mindestens 558 Menschen getötet. Am Dienstag startete die israelische Armee eine zweite Angriffswelle.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan warf in seiner Ansprache vor der UN-Generalversammlung der israelischen Führung vor, im Libanon eine ganze Region in einen »Krieg hineinzuziehen«. Dabei attackierte Erdoğan den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit einem Adolf-Hitler-Vergleich. »So wie Hitler vor 70 Jahren durch die Allianz der Menschheit gestoppt wurde, so müssen auch Netanjahu und seine Mörderbande durch die Allianz der Menschheit gestoppt werden.« Mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen warf Erdogan der UNO Untätigkeit vor. Die palästinensische Küstenregion sei »zum größten Friedhof der Welt für Kinder und Frauen« geworden. Aber es seien »nicht nur die Kinder, es ist auch das System der Vereinten Nationen, das in Gaza stirbt«, sagte Erdoğan . »Die Werte, die der Westen vorgibt zu verteidigen, sterben.«

Auch Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kam auf den Konflikt im Nahen Osten zu sprechen. »Im Gazastreifen und im Westjordanland erleben wir eine der größten humanitären Krisen der jüngeren Geschichte, die sich nun auf gefährliche Weise auf den Libanon ausweitet«, sagte Lula in New York. Generell bedauerte er die wachsende Zahl der weltweiten Konflikte und kritisierte den Anstieg der Rüstungsausgaben. »Wir sind Zeugen einer alarmierenden Eskalation geopolitischer Streitigkeiten und strategischer Rivalitäten«, sagte der brasilianische Präsident. »Das Jahr 2023 hält den traurigen Rekord der höchsten Zahl von Konflikten seit dem Zweiten Weltkrieg. Die weltweiten Militärausgaben stiegen das neunte Jahr in Folge und erreichten 2,4 Billionen Dollar.« Diese Mittel hätten für die Bekämpfung des Hungers und den Kampf gegen den Klimawandel eingesetzt werden können, befand Lula. (AFP/dpa/jW)