Schwarzgrün ist die Hoffnung

Die Neuausrichtung von Bündnis 90/Die Grünen auf eine »schwarz-grüne« Koalition im Bund stößt bei der Union durchaus auf Gegenliebe. Zwar hat CSU-Chef Markus Söder einem solchen Bündnis bereits mehrfach eine Absage erteilt, die Mehrheit der CDU-Landesverbände lässt sich davon aber nicht beeindrucken und plädiert dafür, diese Option offenzuhalten. Das ergab eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter den Landesverbänden der CDU. Auch wenn einige von ihnen harsche Kritik an den Grünen äußerten, plädierten demnach zwölf von 15 dafür, gesprächsfähig zu bleiben respektive jetzt keine Koalitionsdebatten zu führen.

Am Mittwoch hatten Franziska Brantner, parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak, die im November die Führung der Grünen übernehmen sollen, einem Bündnis mit der Union im Bund mehr oder weniger direkt das Wort geredet. In Nordrhein-Westfalen, wo CDU und Grüne seit 2022 gemeinsam regieren, wird das mit Wohlwollen quittiert. Paul Ziemiak, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der CDU NRW, betonte die Bedeutung von Gesprächsfähigkeit. »Nach der Wahl werden wir genau schauen, mit welchem Koalitionspartner ein echter Politikwechsel möglich ist«, sagte er mit Blick auf die Bundestagswahl in einem Jahr. Dabei sei die CDU »mit allen demokratischen Parteien bereit, Gespräche zu führen«.

Ähnliche Töne kommen aus dem Norden. So bezeichnete Lukas Kilian, CDU-Generalsekretär aus Schleswig-Holstein, Koalitionsabsagen zwischen demokratischen Parteien als »absurd«. Auch in Kiel regiert seit 2022 eine »schwarz-grüne« Koalition. Die Hamburger Christdemokraten forderten die Bundespartei auf, nach einem möglichen Wahlsieg im September 2025 offen für Sondierungen mit den Grünen zu sein. »Die CDU sollte sich Gespräche mit allen demokratischen Parteien immer offenhalten«, sagte der Hamburger CDU-Chef Dennis Thering. Ähnlich formulierte es die stellvertretende Vorsitzende der Bremer CDU, Wiebke Winter.

Wenig überraschend gibt es in den Landesverbänden der CDU auch viel Kritik am Gebaren der Ökoliberalen. So hält etwa der baden-württembergische Landeschef Manuel Hagel die Bundes-Grünen im aktuellen Zustand nicht für »regierungsfähig«. Ausschließen will er ein solches Bündnis indes nicht, was auch nicht ganz dazu passen würde, dass seine Partei im »Ländle« als Juniorpartner mit den Grünen regiert. Hagel wich der entscheidenden Frage eher aus: »Ständige Koalitionsdebatten braucht doch im Moment kein Mensch.«

Auch der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt, Mario Karschunke, äußerte Kritik. Die Grünen seien bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg »wegen ihrer ideologiegetriebenen Politik massiv abgestraft worden«, erklärte er. Trotzdem müsse man sich die »Option offenhalten«, auch wenn nun in erster Linie die CDU ihre Inhalte nach vorne stellen müsse. Skepsis war auch bei der CDU in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zu vernehmen.

Die Grünen seien nicht regierungsfähig, kritisierte etwa der Generalsekretär aus Thüringen, Christian Herrgott. Dessen Amtskollege in Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger, hob die inhaltlichen Differenzen zwischen beiden Parteien hervor: »Gerade in der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik trennen uns Welten«. Für eine Koalition fehle ihm die Phantasie, sagte er. Grundsätzlich aber gelte, dass »demokratische Parteien natürlich immer miteinander sprechen können müssen«.