BRD: Kein Waffenembargo gegen Israel

Berlin. Nach dem Aufruf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einem Stopp von Waffenlieferungen an Israel hat die deutsche Regierung betont, an ihrer Unterstützung der israelischen Kriegspolitik festzuhalten. »Es gibt keinen Waffenexportstopp an Israel von seiten Deutschlands, von seiten der Bundesregierung«, sagte eine Regierungssprecherin am Montag in Berlin. »Es wird in jedem Einzelfall neu entschieden, aber es gibt keine Entscheidung für einen generellen Waffenexportboykott gegenüber Israel«, sagte sie mit Blick darauf, dass es seit März kaum noch Genehmigungen für den Rüstungsexport nach Israel gebe.

Macron hatte sich am Sonnabend als erster westlicher Staatschef dafür ausgesprochen, im Rahmen umfassender Bemühungen um eine politische Lösung des Konfliktes im Gazastreifen die Lieferung von Waffen an Israel zu stoppen. (AFP/jW)