Israel: Scholz will weiter Waffen liefern

Berlin. Der Bundeskanzler hat weitere deutsche Waffenlieferungen an Israel angekündigt. »Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern«, sagte Scholz am Donnerstag in der Debatte des Bundestags zum Jahrestag des Angriffs der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023. Zuvor hatten Vertreter von CDU und CSU der Bundesregierung »mangelnde Unterstützung« vorgeworfen und sich dabei ausdrücklich auf Waffenlieferungen bezogen. »Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die auch sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird«, entgegnete Scholz. CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor behauptet, es gebe eine »faktische Verweigerung von Exportgenehmigungen« seitens der Bundesregierung. In der Debatte forderte lediglich die BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen den Stopp von Rüstungslieferungen an Israel. (dpa/jW)