Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 12.10.2024, Seite 2 / Inland

Faeser bereitet beschleunigte Asylverfahren vor

Berlin. Die Bundesregierung bereitet einem Bericht zufolge Gesetzesänderungen vor, die beschleunigte Asylverfahren an Flughäfen und Häfen ermöglichen sollen. Die nötigen Gesetzentwürfe des Innenministeriums würden derzeit innerhalb der Regierung abgestimmt. Der Kabinettsbeschluss sei noch im Herbst geplant, berichtete AFP am Freitag. Laut dem Bericht will Faesers Ministerium die Betreiber von Flughäfen und Häfen gesetzlich verpflichten, für Asylsuchende Unterkünfte im Transitbereich oder anderswo auf dem Gelände bereitzustellen. Die Länder sollen die Kosten für Unterbringung und Versorgung tragen, der Bund für die Verfahren zuständig sein. (AFP/jW)